Vorgestern, am 16.März 2016 hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP 2030) vorgestellt. Im Bundesverkehrswegeplan wird festgelegt, in welche Straßen-, Schienen- und Wasserstraßen der Bund bis 2030 investieren will. Da es mehr Projekte als Geldmittel gibt, wurde eine Prioritätenliste aufgestellt.
Interessant ist, welche Projekte aus unserer Region es in dieser Liste bis nach ganz oben in den "vordringlichen Bedarf" geschafft haben und welche nicht.
Nicht geschafft hat es der Schleusenausbau des Osnabrücker Stichkanals (BVWP 2030, S. 182). Wir haben bereits an anderer Stelle darauf hingewiesen, dass der Osnabrücker Hafen aufgrund der zu kleinen Schleusen auf Dauer nicht mehr betriebsfähig ist. Durch die Herabstufung des Projekts im BVWP 2030 wird klar, dass sich das in den nächsten 14 Jahren auch nicht ändern wird.
Da die Schleusen der Grund sind, weshalb die Betreiberin des Hafens nach einem neuen Standort strebt, wird sich an diesem Streben auch nicht wirklich viel ändern. Wir können daher davon ausgehen, dass uns die Problematik weiter erhalten bleibt.
Ebenfalls nicht geschafft hat es das Projekt "W07 - Verbesserung der Brückendurchfahrtshöhen für den Containerverkehr auf der Relation Magdeburg-Hannover-Minden, Varianten: 2- /3-Lagigkeit" oder "W16 - Verbesserung der Brückendurchfahrtshöhen für den 2-lagigen Containerverkehr auf der Relation Duisburg-Dortmund" (Quelle oder hier).
Geschafft hat es hingegen der Bau der A33-Nord, was laut NOZ z.B. von Rainer Spiering (SPD) als Infrastrukturmaßnahme für "bisher benachteiligte Teile des Kreisgebietes" begrüßt wurde. Den nördlichen Speckgürtel von Osnabrück als "benachteiligt" zu bezeichnen, darauf muss man erst mal kommen!
Überhaupt liegt der Schwerpunkt des BVWP 2030 auf dem Straßenbau. (Verkehrsträger Straße: 49,4 %, Schiene: 41,3 % und Wasserstraße: 9,3 % der Gesamtmittel. Bei den Neubauprojekten ist der Unterschied sogar noch größer: Straße: 55,4 %, Schiene 40,3 %, Wasserstraße 4,3 %).
Z.B. hatte es für den Ausbau der Mittelweser zwischen Bremen und Minden für Großmotorgüterschiffe zwar eine Vereinbarung zwischen dem Land Bremen und der Bundesregierung gegeben, die aber aufgrund steigender Kosten und sinkenden Gütermengen inzwischen aufgekündigt worden ist. Der Mittelweserausbau hat es gar nicht erst bis in den BVWP 2030 geschafft.
Die Bürgerinitiative gegen den RegioPort Minden fordert, daraus die nötigen Konsequenzen zu ziehen und klagt gegen die Erweiterungspläne des Mindener Hafens wegen Wegfall der Wirtschaftlichkeit. Wir verfolgen den Vorgang mit großem Interesse, denn was für Minden gilt, müsste für Bohmte erst recht gelten.
Aber in Bohmte wird weiterhin behauptet, dass der geplante Containerhafen eine großartige "Infrastrukturmaßnahme" sei, um den Speckgürtel noch ein bisschen speckiger zu machen.
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