Bericht über die Bürgerinformationsveranstaltung der Gemeinde Bohmte zur teilweisen Neuüberplanung des Hafens

Am 9. November 2017 hatte die Bohmter Gemeindeverwaltung zu einer Informationsveranstaltung geladen, um der Öffentlichkeit den neuen Bebauungsplan Nr. 109 vorzustellen, der den erst vor zwei Jahren aufgestellten Plan Nr. 99 teilweise ersetzen soll.

Neu überplant wird der westliche Hafenbereich zwischen B51, Donaustraße und Mittellandkanal. Dort soll ein Futtermittel- und Schüttguthafen entstehen. Nicht überplant wird das Gebiet für den geplanten Containerhafen, also die Flächen östlich der Donaustr. bzw. des Wendebeckens. Dort soll weiterhin der Bebauungsplan Nr. 99 gelten.

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Wird in Oelingen in Zukunft CO² eingespart?

Wie wir bereits mitgeteilt haben, sehen wird die Aussage der HWL kritisch, sie würde mit ihrem Oelinger Hafenprojekt zur CO²-Reduzierung beitragen. Daher sehen wir es auch kritisch, dass das Projekt eine Förderung aus dem Programm zur "Stärkung CO²-armer Verkehrsträger" der Landesregierung bekommen soll.

Wir möchten unsere Argumentation noch einmal darlegen:

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Die IG Oelinger Hafen im Radio

Das Os-Radio hatte uns zum Interview eingeladen.

Hier der Mitschnitt (12,5 MB - kann etwas dauern).

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Wahlen und Hafen

Hafenkonferenz angeblich wegen Wahlen abgesagt. Unsere Fragen jetzt ganz ohne Wahlkampf:

Am 9. August d.J. sollte in Osnabrück eine „Große Hafenkonferenz“ stattfinden, zu der die Grünen Fraktionen des Kreistags Osnabrück und des Niedersächsischen Landtags eingeladen hatten. Thema sollte der geplante Containerhafen in Bohmte sein.

Leider hatten alle angefragten nichtgrünen Politiker mit der Begründung abgesagt, dass sie kurz vor der Bundestagswahl an keiner parteipolitischen Veranstaltung teilnehmen wollten.

Wir, die Bürgerinitiative „Interessensgemeinschaft Oelinger Hafen“, bedauern die Absagen sehr, hatten wir uns doch Antworten auf drängende Fragen zu dem Bohmter Hafenprojekt gewünscht.

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Antwort aus dem Bundesverkehrsministerium

Im Juli 2016 hatten wir Besuch von MdB Herbert Behrens (Die Linke), Mitglied im Bundesverkehrsausschuss, der daraufhin eine Anfrage zum Hafenthema  an die Bundesregierung stellte.

Im September 2016 bekam er eine Antwort (S. 28-30 oder hier).

Beziehungsweise, er bekam keine Antwort. Denn ähnlich wie die Antwort aus dem niedersächsischen Wirtschaftsministerium ist sie unverständlich, seltsam formuliert und ausweichend.

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Hafenkran wird demontiert

Demontage des Hafenkrans
Demontage des Hafenkrans im Bohmter Hafen

Im Januar dieses Jahres konnten wir als Besucher einer öffentlichen Gerichtsverhandlung hören, dass man sich um den Hafenkran in Bohmte stritt.

Die Hafen-Wittlager-Land-GmbH hatte ein Jahr zuvor den Bohmter Hafen für 5,1 Mio € aufgekauft und daraufhin Mängel an dem Kran und an anderen Anlagen festgestellt. Worauf sie die Summe von 380.000,- € für den Hafenkran einbehielt. Insgesamt behielt sie 500.000,- € von dem Kaufpreis ein, weil ein Hafenbetrieb aufgrund der Mängel angeblich nicht möglich sei.

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Vorauseilendes Greenwashing

Hüttenbahn der Georgsmarienhütte in einem Imagefilm des Stahlwerks GMHütte vom 26.10.2009
Hüttenbahn der Georgsmarienhütte in einem Imagefilm des Stahlwerks GMHütte vom 26.10.2009

Wie die Neue Osnabrücker Zeitung in ihrer Ausprägung als Wittlager Kreisblatt schreibt, sei der geplante Containerhafen in Bohmte ein "Paradebeispiel für Klimaschutz", weil er die Wasserstraße "forciere" und damit CO² eingespart würde.

Dieser Presseartikel übernimmt unhinterfragt eine Argumentation, die wir schon mehrmal als falsch kritisiert haben: 

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Politiker scheuen Diskussion

Wie Die Grünen heute mitteilen, entfällt die von ihnen organisierte Hafenkonferenz, weil alle angefragten (nichtgrünen) Politiker abgesagt haben. Sie ducken sich weg. Wir sind darüber sehr verärgert und haben unsererseits ebenfalls eine Pressemitteilung verfasst:

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Urteil gegen Europort Minden ist online

Protest der BICon gegen "Spatenstich" des Euroports Minden am 3.7.2017
Protest der BICon gegen "Spatenstich" des Euroports Minden am 3.7.2017

Wie bereits berichtet hatte das Oberverwaltungsericht Münster der Klage der Bürgerinitiative gegen den Regioport Minden (BICon) Recht gegeben und den Bebauungsplan für den Hafen kassiert.

Die Bi hat nun das Urteil veröffentlicht.

Bau des Containerhafens in Minden ohne Baugenehmigung

Der NDR berichtete bereits über den missglückten Spatenstich zum Beginn der Bauarbeiten für den neuen Containerhafen in Minden. Der Weser-Kurier ebenfalls. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hatte der Klage der dortigen BI stattgegeben und den Bebauungsplan als unrechtmäßig kassiert.

Weil das Urteil aber keine aufschiebende Wirkung hat, wollen die Projektbeteiligten trotzdem weiter bauen.

Was die Projektgegner nicht ganz zu Unrecht in Harnisch bringt.

Tatsächlich gibt es genügend Beispiele dafür, dass ein Bauwerk zwar mit einer gültigen Baugenehmigung begonnen, aber ohne sie beendet wurde, und trotzdem Bestandschutz hat.

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Klage gegen Containerhafen in Minden erfolgreich

Die Stadt Minden bzw. der extra gegründete Planungsverband der Stadt Minden und der Kreise Minden-Lübbecke und Schaumburg, möchte auch gerne einen Containerhafen haben. Die Anwohner möchten das aber nicht unbedingt. Jedenfalls nicht so, wie er jetzt geplant wird. Deshalb haben sie gegen die Planung geklagt und (vorerst) Recht bekommen. Der NDR berichtet.

Weitere Infos auf der BI-Seite gegen den RegioPort Minden.

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Erneutes Urteil gegen die HWL-GmbH

Die Hafen-Wittlager-Land-GmbH (HWL) will in Bohmte einen Containerhafen bauen. Doch der gewählte Standort war schon von der Fa. Kanalumschlag J. Zerhusen besetzt. Zerhusen klagte 2014 erfolgreich gegen eine Subventionierung der HWL und stellte damit das Projekt infrage.

Daraufhin kaufte die HWL den lästigen Konkurrenten mit 5,1 Mio € auf und entledigte sich so der Problematik.

Doch es kam anders.

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Klage gegen Bebauungsplan eingereicht

Gestern haben wir unsere Klage gegen den Bebauungsplan Nr.99 der Gemeinde Bohmte fristgerecht eingereicht.

Das war nur möglich, weil wir von vielen Menschen finanziell unterstützt worden sind. Wir haben auf unseren Aufruf zur Unterstützung der Finanzierung inzwischen Zusagen in Höhe von über 12.000,- € erhalten. Dafür möchten wir uns ausdrücklich bedanken.

Ob diese Summe aber für unsere Gesamtkosten ausreicht, ist fraglich. Daher sind weitere finanzielle Unterstützungen sehr willkommen. Nähere Informationen befinden sich unter Crowdfunding.

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Crowdfunding gegen den Bebauungsplan

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Klagegemeinschaft gegründet

Wir haben eine Klagegemeinschaft gegründet, um gegen den Bebauungsplan zu klagen!

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Schützenhilfe durch Expertengutachten

In den Jahren 2010-2013 beschäftigte sich die PLANCO Consulting GmbH mit dem Thema, die Wettbewerbsfähigkeit von Binnenschiffen zu erhöhen. Das "Gutachten zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Binnenhäfen" widerspricht in fast allen Punkten den Planungen für einen Containerhafen in Bohmte.

Wir haben eine Extraseite eingerichtet.

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Bericht über Gerichtsverhandlung in der NOZ

Die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet an diesem Wochenende (11.3.2017) von der gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen HWL und dem ehemaligen privaten Hafenbetreiber Zerhusen vom 17. Januar 2017 vor dem Osnabrücker Landgericht.

Der Bericht bestätigt unsere Mitteilung vom 22. Januar, wir möchten aber einige winzige Kleinigkeiten korrigieren bzw. ergänzen:

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Eine dumme Frage

Seit der Gerichtsverhandlung zwischen C.W. Zerhusen und der HWL ist öffentlich bekannt, was bislang unter Verschluss gehalten worden war: Die HWL-GmbH hat 5 Mio. € für die Zerhusen-Grundstücke ausgegeben.

Was nicht gerade wenig Geld ist.

Unabhängig davon, dass für diese ziemlich große Menge Geld eine ziemlich kleine Menge Grundfläche gekauft wurde, bleibt die Frage, warum die HWL überhaupt diese Flächen kaufte. Die Frage ist nicht ganz so einfach zu beantworten.

Hier ein paar Thesen:

 

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Erneut Zerhusen und HWL vor Gericht

Auseinandersetzung wegen angeblicher Mängel der Hafengrundstücke

Hafenkran
Hafenkran in Bohmte-Leckermühle
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NDR und NOZ berichten ebenfalls...

...über unsere Anzeige wegen Subventionsbetrug und Untreue heute in der NOZ , und um 17:00 Uhr auf NDR 1 Hörfunk.

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Der Weser-Kurier berichtet ...

... in seiner heutigen Ausgabe über unsere Anzeige wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug.

Der Artikel steht auch online zur Verfügung

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Anzeige wegen Subventionsbetrug und Untreue

Wir, die „Interessensgemeinschaft Oelinger Hafen“ haben heute eine Strafanzeige wegen Subventionsbetrug und Untreue bei der Staatsanwaltschaft Osnabrück eingereicht.

Wir sind der Auffassung, dass der Bau eines Containerhafens an einem Standort, wo kein wirtschaftlicher Containertransport möglich ist, eine Veruntreuung öffentlicher Mittel ist. Ebenso die Förderung dieses Projekts mit Bundesmitteln.

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seltsame Ministeriumsantwort

Die Grüne Landtagsabgeordnete Filiz Polat hatte nach einer Diskussionsrunde mit der IG und betroffenen Bürgern eine sog. "Kleine Anfrage" zum geplanten Containerhafen an das Niedersächsische Wirtschaftsministerium gestellt.

Vor einiger Zeit kam eine Antwort, die uns allerdings so dermaßen unlogisch erschien, dass wir mehrmals nachhakten. Zurzeit findet anscheinend eine Diskussion zwischen Filiz Polat und dem Wirtschaftsministerium statt. Wir wollen trotzdem die Antwort und unsere Kritik veröffentlichen: 

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IG Oelinger Hafen trifft sich mit MdB Herbert Behrens

Am Freitag, 22. Juli, trafen sich Vertreter unserer Bürgerinitiative mit dem Bundestagsabgeordneten der Partei Die Linke Herbert Behrens (Bildmitte).

Behrens ist Mitglied des Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundstages und daher fachlich mit dem Thema Binnenschiffsverkehr durchaus vertraut.

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Unsere 7 Hauptargumente

Eine altbekannte Kritik an viele Bürgerinitiativen lautet: sie beklagen Projekte, die sie zwar nicht grundsätzlich ablehnen, aber nicht in ihrer Nähe haben wollen. Der "NIMBY"-Vorwurf ("Not In My Back Yard").

Der Vorwurf schmeckt ein wenig rechthaberisch, denn Betroffene haben sehr wohl gut begründete Rechte, ihren Hinterhof (Backyard) zu schützen. Die eigene Wohnung wird im deutschen Rechtssystem als ein wertvolles und hoch stehendes Gut betrachtet.

Bei uns liegt die Sache sogar noch um einiges schlimmer: Es geht nicht nur um die Anwohnerrechte, es geht uns in erster Linie darum, nicht verarscht zu werden. Denn die Planung eines Containerhafens in Bohmte ist eine Mogelpackung, um andere Interessen durchzuboxen. Das Verfahren ist ein Strohmann-Verfahren, bei dem der Containerhafen vorgeschickt wird, um einen Ersatzstandort für den Osnabrücker Hafen mitsamt seinen Industrien zu etablieren.

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heftige Diskussion mit MdL Filiz Polat

Gestern Nachmittag hatten die Bohmter Grünen die Osnabrücker Kreis- und niedersächsische Landtagsabgeordnete Filiz Polat eingeladen, um zusammen mit interessierten Bürgern über wichtige Themen der Region zu sprechen.

Wichtige Themen waren Containerhafenbau in Oelingen, geplante Verlegung der B65 in Bad Essen und Kiesabbau in Hunteburg. Interessierte Bürger waren so zahlreich gekommen, dass in einen größeren Veranstaltungsraum ausgewichen werden musste.

In der Diskussion wurde deutlich, dass Containerhafenbau und B65-Verlegung miteinander im Zusammenhang zu stehen scheinen, weil die Straßen-verlegung u.a. mit der Zunahme des Schwerlastverkehrs durch den geplanten Hafen begründet wird.

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Der Bundesverkehrswegeplan 2030

Vorgestern, am 16.März 2016 hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP 2030) vorgestellt. Im Bundesverkehrswegeplan wird festgelegt, in welche Straßen-, Schienen- und Wasserstraßen der Bund bis 2030 investieren will. Da es mehr Projekte als Geldmittel gibt, wurde eine Prioritätenliste aufgestellt.

Interessant ist, welche Projekte aus unserer Region es in dieser Liste bis nach ganz oben in den "vordringlichen Bedarf" geschafft haben und welche nicht.

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Leserbrief ...

... von Wolf Jost zu den erwarteten Containerumschlagszahlen

Containertransporte auf dem Mittellandkanal 2012 (Verkehrsbericht der Wasser- und Schiffahrtsämter)
Containertransporte auf dem Mittellandkanal 2012 (Verkehrsbericht der Wasser- und Schiffahrtsämter)
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Was bislang geschah ...

Eine kleine Zusammenfassung der Ereignisse um den geplanten Containerhafen in Bohmte

Uns, der BI Ölinger Hafen, wurde in den letzten Tagen und im Zu- sammenhang mit der Geschäftsaufgabe der Fa. "Kanalumschlag Bohmte J. Zerhusen" vorgeworfen, wir würden „Verschwörungstheorien“ verbreiten.

 

Hier nun einige garantiert verschwörungsfreie Fakten:

 

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Leserbrief zur Containerhafenerweiterung in Minden

Hafen von der Realität überholt

Leserbrief von Hans Ulrich Gräf, Bückeburg, zum Artikel: „Verzögerungen nicht hinnehmbar", im Mindener Tageblatt vom 29. Dezember 2015

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Neue Neuigkeiten

Firma Zerhusen gibt auf!

Die Firma Kanal Umschlag Bohmte J. Zerhusen GmbH, die den Hafen in Leckermühle betreibt, gibt auf.

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Wir kommen in den Landtag!

Politiker wollen Schleusenerweiterungen im Niedersächsischen Landtag fordern

Wie der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 26. Januar 2016 zu entnehmen ist, fordert eine Gruppe von CDU-Politikern und Vertretern der Hafenwirtschaft, die Schleusen des Osnabrücker Hafens zu erneuern. Die Schleusenbecken seien für moderne Schiffe zu kurz, was Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation des Hafens hätte, der nur noch mit „Oldtimern“ und nur zu erhöhten Frachtraten zu erreichen sei. Geschätzte 50 Mio. € pro Schleuse würden für den Umbau notwendig sein.

Weil der Stichkanal bereits zum größten Teil für die großen Schiffe ausgebaut worden sei, müsse man nun noch dieses „Nadelöhr“ beseitigen, um den Hafen zur wirtschaftlichen Blüte zu bringen. Dazu werde man einen Antrag in den Landtag einbringen.

 

Der Bericht zitiert außerdem den CDU-Abgeordneten Lammerskitten mit der Aussage, der geplante Containerhafen in Bohmte sei ein Ergänzungshafen und kein Ersatzhafen für Osnabrück“.


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Geflecht von Wirtschaft und Politik

Warum wird der Containerhafen geplant?

Hallo und willkommen.

Auf den folgenden Seiten befinden sich Materialien über die Planung eines Containerhafens in Bohmte bei Osnabrück.

Damit wollen wir über Aspekte informieren, die in der bisherigen Diskussion bislang leider zu kurz gekommen sind.

Große Pläne auf Großer Fahrt
Große Pläne auf Großer Fahrt

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