(Investitions-)Geschenke nimmt man immer gerne an

Schriftenreihe der Uni Münster befasst sich mit Bohmter Containerhafenprojekt

Unter der Überschrift:

Container auf Binnenschiffe - fällt die Verkehrsverlagerung ins Wasser?

befasst sich die Ausgabe Nr. 10 der Schriftenreihe "Münster Practice and Policy" der Uni Münster mit der Frage, wie es gelingen kann, Containertransporte stärker auf Binnenschiffe zu verlagern.

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IG-Treffen

Bericht über das offene Treffen der IG Oelinger Hafen am 24.9.2019 im Hotel Leckermühle

Die derzeitige Situation zum Bohmter Hafenprojekt sieht folgendermaßen aus:

Der Bebauungsplan Nr. 99 ist vom Niedersächsischen OVG in Lüneburg aus formalen Gründen für ungültig erklärt worden, inhaltlich hat sich das Gericht nicht dazu geäußert. Damit ist auf den Flächen östlich des Wendebeckens der bisherige B-Plan: „Indus­trie- und Gewerbegebiet Mittellandkanal III“ aus dem Jahr 2002 weiterhin gültig, westlich gilt der B-Plan Nr. 109.

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!OVG-Urteil rechtskräftig!

Gemeinde legt KEINE Rechtsmittel ein

Die Gemeinde Bohmte akzeptiert das OVG-Urteil vom 18. Juli 2019 und verzichtet auf eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht.

Damit ist klar, dass der Bebauungsplan Nr. 99 "Hafen- und Industriegebiet Mittellandkanal" der Gemeinde Bohmte unwirksam ist.

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OVG-Urteilsbegründung - gleichzeitig Scoping-Termin zum Planfeststellungsverfahren

Begründung des OVG-Urteils vom 18.7.2019 online

Der Bebauungsplan Nr. 99 der Gemeinde Bohmte ist durch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht am 18. Juli für ungültig erklärt worden. Im Urteil und vor allem in dem Verhandlungsprotokoll waren die Gründe dafür schon angedeutet worden. Jetzt hat das Gericht die komplette Urteilsbegründung nachgeliefert (s.u.).

Ab jetzt hat die Gemeinde Bohmte einen Monat Zeit, um Beschwerde gegen das Urteil beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einzulegen. Macht sie das, hat sie wiederum einen Monat Zeit, um eine Begründung dafür nachzuliefern. Macht sie das nicht, ist der B-Plan Nr. 99 Geschichte.

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OVG-Urteil im Wortlaut

Protokoll und Urteil der OVG-Verhandlung am 18.7.2019

Am Donnerstag wurde vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg über den Bebauungsplan Nr. 99 der Gemeinde Bohmte verhandelt. Das OVG hatte den Plan aus formalen Gründen gekippt und für ungültig erklärt.

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Die Linke fordert Abwicklung der Hafengesellschaft

Pressemitteilung zum OVG-Urteil gegen Containerhafenplanung

Die Linke, Kreisverband Osnabrück hat eine Pressemitteilung zur Niederlage der Containerhafenplanung beim OVG in Lüneburg herausgegeben.

Darin stellt sie fest, dass das Urteil nicht das erste war, das die HWL-GmbH einstecken musste, und ein "KO-Schlag für die Planungen" sei.

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Grüne Bundestagsabgeordnete fordert Überprüfung

Filiz Polat (Grüne) kritisiert Containerhafenplanung

In einer Pressemitteilung kritisiert die Grüne Bundestagsabgeordnete Filiz Polat aus Bramsche das Containerhafenprojekt und sieht ihre Bedenken bestätigt.

Im März hatte sie im Bundestag gefragt, wieso die Bundesregierung das Projekt ohne ausreichende Prüfung und trotz fehlender Wirtschaftlichkeit mit öffentlichen Geldern fördern würde, und lediglich ausweichende Antworten bekommen.

Mit dem Urteil des Oberverwaltungsgericht sieht sie sich bestätigt und die Beteiligten in der Pflicht, das Projekt zu überprüfen.

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Bericht über die OVG-Verhandlung

Bebauungsplan Nr. 99 "Hafen- und Industriegebiet Mittellandkanal" ist unwirksam

Gestern, am 18. Juli 2019 fand vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg die mündliche Verhandlung über den B-Plan Nr. 99 der Gemeinde Bohmte statt. Die Gemeinde möchte dort einen Containerhafen bauen.

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Wir haben gewonnen!

Rechtsanwalt Henning J. Bahr (vorne) mit Mitgliedern der IG Oelinger Hafen vor dem OVG in Lüneburg
Rechtsanwalt Henning J. Bahr (vorne) mit Mitgliedern der IG Oelinger Hafen vor dem OVG in Lüneburg

Klage gegen Bebauungsplan erfolgreich

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1% Containerhafen

Am vorletzten Wochenende hatte die Neue Osnabrücker Zeitung bzw. das Wittlager Kreisblatt einen Bericht veröffentlicht, in dem die Firma Argelith aus Wehrendorf mit der Aussage zitiert wird, dass sie den geplanten Containerhafen in Bohmte sehr begrüße. Der Containerhafen sei für sie „maßgeschneidert“. Außerdem sei das Projekt „ein Paradebeispiel für Umweltschutz“, werde 50.000 bis 80.000 Standard­container (TEU) und mehr pro Jahr umschlagen und an die Erfolgsgeschichte des Hafens in Hengelo (300.000 TEU) anknüpfen.

Konkrete Zahlen wurden leider nicht genannt. Wir haben die Firma Argelith um eine Stellungnahme gebeten, allerdings keine weiteren Informationen bekommen. Doch eine einfache Rechnung zeigt die Größenordnungen auf:

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"Bohmte will den größten"

Unter dieser Überschrift weist die TAZ auf die mündliche Verhandlung beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg am 18.7.2019 zum geplanten Containerhafen in Bohmte hin.

Wir sind sehr gespannt.

Bericht über die Bohmter Ratssitzung am 27. Juni 2019

Rat und Verwaltung haben sich in den letzten Wochen mit vielen Themen beschäftigt, großen Raum im Bericht des Bürgermeisters nahm dabei der Großbrand in einer Kunststofffabrik ein. Für uns war aber TOP 14 „Jahresabschluss Hafen Wittlager Land GmbH zum 31.12.2018“ von besonderem Interesse. Dazu hatte die HWL-GmbH einen Abschlussbericht für 2018 und einen Entwurf (!) eines Prüfberichts vorgelegt.

Der HWL-Jahresabschluss schließt mit einem Verlust von 407.234,99 €. Die Verwaltung schlug vor, den Abschluss zu akzeptieren, den Verlust aus der „Kapitalrücklage“ auszugleichen, die Geschäftsführung zu entlasten und eine entsprechende Weisung an die Vertreter der Gemeinde Bohmte in der Gesellschafterversammlung der HWL zu erteilen. Der Vorschlag würde „keine finanziellen Auswirkungen“ auf den kommu­nalen Haushalt haben.

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Zur Wirtschaftlichkeit von Binnenhäfen

Eine Antwort nicht nur für "Rolf"

Ein Kommentar von "Rolf" auf unserer Seite hat uns dazu gebracht, die Wirtschaftlichkeit der Binnenhäfen in Minden, Hannover und Braunschweig zu untersuchen:

Rolf (Freitag, 07 Juni 2019 16:30)

Fraglich ist dann aber für mich, wie die Containerhäfen Minden, Hannover, Braunschweig etc. die alle den selben Weg haben, wirtschaftlich betrieben werden können? Das Minden gut läuft, geht ja auch das Münsteraner Studie hervor. Die Schiffe fahren als Schubverbände oder Europaschiff (steht u.a. auch in der Studie) über den Elbe-Seiten-Kanal...und die niedrigen Brücken scheinen ja auf der Strecke nicht zu sein.

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Anna Kebschull ist neue Landrätin

Überraschender Sieg der Grünen im Kreis Osnabrück

Anna Kebschull mit Mikrofon
Anna Kebschull am 13. Mai auf der Podiumsdiskussion in Bad Essen (Foto: Florian Möllers)

Wir hatten in der Vergangenheit schon mehrfach berichtet, dass die Bürgermeisterwahl in Bohmte und vor allem die Landratswahl im Kreis Osnabrück entscheidend für die Entwicklung des Bohmter Hafenprojekts sind. Am 26. Mai wurde Tanja Strotmann als Bürgermeisterin gewählt, gestern hat Anna Kebschull (Grüne) mit 52,24% die Stichwahl zur Landrätin gewonnen.

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Ist Binnenschifffahrt nun öko oder nicht?

Annette Jensen: Kaum ein Schiff wird kommen

Le Monde diplomatique. Mai 2019, S. 22-23

 

In der deutschen Ausgabe der Zeitung Le Monde diplomatique ist ein sehr interessanter Artikel über die deutsche Binnenschifffahrt von Annette Jensen erschienen. Frau Jensen hebt einen riesigen grünen Teppich auf und zeigt uns das, was jahrelang drunter gekehrt wurde – und immer noch wird.

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Nach der Wahl ist vor der Wahl

Am 26. Mai haben wir neben dem Europäischen Parlament auch den Landrat des Osnabrücker Landkreises, sowie in der Gemeinde Bohmte mit Tanja Strotmann eine neue Bürgermeisterin gewählt. Wir hoffen, dass Frau Strotmann der Kritik am Bohmter Hafenprojekt offener gegenüber steht als ihr Vorgänger. Versprochen hatte sie es jedenfalls.

amtliches Wahlergebnis der Landratswahl am 26.5.2019
amtliches Wahlergebnis der Landratswahl am 26.5.2019

Die Wahl des Landrats oder der Landrätin ist hingegen noch nicht entschieden. Zwischen Amtsinhaber Dr. Michael Lübbersmann von der CDU (43,39%) und Herausforderin Anna Kebschull von den Grünen (30,16%) wird es am 16. Juni eine Stichwahl geben.

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Bericht in der TAZ

Die Tageszeitung (TAZ) berichtete am 21. Mai in ihrer Nord-Ausgabe über das Bohmter Hafenprojekt: "Hafen für leere Schiffe".

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Am 26. Mai haben wir die Wahl

Parallel zur Europaratswahl finden am 26. Mai Landratswahlen im Landkreis Osnabrück und Bürgermeisterwahlen in Bohmte statt.

Beide Wahlen sind auch für das Bohmter Hafenprojekt von Bedeutung, denn Landkreis und Kommune engagieren sich bei dem Thema sehr stark. Der amtierende Landrat Dr. Lübbersmann ist Aufsichtsratsvorsitzender der Hafenentwicklungsgesellschaft HWL-GmbH, der Bohmter Bürgermeister Goedejohann Geschäftsführer. Der Kreis hält 50% der Gesellschaftsanteile, die Gemeinde Bohmte 37,5%.

Für mündige Bürger ist es daher von großem Interesse, wie die Kandidaten zu dem Hafenthema stehen. Wir haben alle Kandidaten zu einer schriftlichen Stellungnahme gebeten.

 

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Äußerst spannende Diskussion

Podiumsdiskussion mit Frank Vornholt, Horst Baier, Anna Kebschull, Michael Lübbersmann
Frank Vornholt, Dr. Horst Baier, Wolfgang Ruthemeier (Diskussionsleiter), Anna Kebschull, Dr. Michael Lübbersmann (v.l.) auf der Podiumsdiskussion am 13. 5.2019. Foto: Florian Möllers

Podiumsdiskussion mit Landratskandidaten

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Potenzialanalyse der Uni Münster

In Bohmte soll ein Containerhafen entstehen. Dazu werden über 20 Mio € an Steuergeldern verplant.

Das Problem dabei: Es gibt deutliche Kritik an dem Projekt.

Doch obwohl wir diese Kritik mehrfach gegenüber der Hafengesellschaft und allen Beteiligten geäußert haben, haben wir keine befriedigende Antwort darauf bekommen. Unsere Erwiderung vom 7.8.2018 ist bis heute unbeantwortet geblieben.

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NDR berichtet:

"Containerhafen in Bohmte laut Studie überflüssig"

Unter dieser Überschrift berichtet NDR1 über das Bohmter Hafenprojekt.

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Lobbyismus-Aktion für Bohmter Hafenprojekt

Die Neue Osnabrücker Zeitung hat heute einen Bericht veröffentlicht, nach dem der Bramscher Betrieb Leiber GmbH den geplanten Containerhafen in Bohmte unterstütze, weil er in Zukunft Waren per Container über den Mittellandkanal transportieren (lassen) möchte.

Die Firma Leiber hat ihren Hauptsitz in Bramsche (Hafenstraße 24) und einen zweiten Standort in Engter (Heywinkelstr. 21). Mit sichtbarem Stolz präsentiert die Firma ihre Anlagen in Bramsche mit einem Luftbild (das wir hier lieber nicht zeigen, weil wir mit Bildern aus Firmenauftritten schlechte Erfahrungen gemacht haben).

Das Interessante daran: Die Firma liegt direkt am Mittellandkanal, an einem Hafen, sie hat anscheinend sogar eine eigene Anlegestelle.

Der Standort in Engter liegt ebenfalls nur wenige hundert Meter von einem Hafen entfernt, allerdings ohne eigene Anlegestelle: In Engter betreibt die Straßenbau-Firma Dallmann einen Hafen.

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Wir haben da mal nachgerechnet

Es geht um die Behauptung der HWL-GmbH, auch die Strecke von Bohmte nach Rotterdam (einlagige Containertransporte) wirtschaftlich durchführen zu können, wenn in Emmerich "eine oder zwei Lagen" Lagen hinzugeladen würden.

Bei der Fragestunde der Bundesregierung am 13. März 2019 hatte Staatssekretär Steffen Bilger diese Behauptung artig wiederholt, ohne einen Nachweis darüber zu führen.

Auch in der örtlichen Presse wurde die Behauptung ohne Beleg und ohne Überprüfung veröffentlicht.

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Konkurrenz für Hamburger Containerhafen

Neuer Containerhafen in Marokko - Auswirkungen auf Bohmte?

Die weltweite Containerschifffahrt ist einerseits ein einträgliches Geschäft (sonst würde das ja keiner machen), andererseits - oder gerade deshalb - ist sie auch ein sehr begehrtes Geschäft, was die Konkurrenz fördert und den erhofften Ertrag wiederum schmälert. Der Markt ist hart umkämpft, viele neue Anbieter drängen nach vorn und machen Druck.

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Fragestunde im Bundestag

Morgen, am 13. März findet ab 13:00 Uhr eine Befragung der Bundesregierung und im Anschluss ab ca. 14:00 Uhr eine Fragestunde statt. Die Abgeordnete der Grünen Filiz Polat aus Bramsche hat dazu eine Frage zur Förderung des Containerhafens durch den Bund vorbereitet:

"Wie rechtfertigt die Bundesregierung die Förderung für den geplanten Containerhafen in Bohmte mit staatlichen Mitteln auf Grundlage der „Richt-linie zur Förderung von Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs nichtbundeseigener Unternehmen“ an die Hafen-Wittlager-Land GmbH vor dem Hintergrund, dass die zu niedrigen Brückenhöhen am Mittellandkanal laut Verwaltungsgericht Osnabrück (Urteil vom 23. September 2014, AZ.: 1A9/14) keinen wirtschaftlichen Betrieb zulassen?"

Die Fragestunde wird life auf http://www.bundestag.de/ übertragen.

 +++ Ergänzung vom 13.3.2019: Hier das Video zur Frage +++

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Mit Kanonen auf Spatzen schießen

Rechtsanwalt Stefan Schröder hat uns eine Mahnung zugeschickt, in der er uns vorwirft, auf unserer Seite das Urheberrecht zu verletzen. Anlass ist eine (inzwischen vorsorglich gelöschte) Grafik der Firma „grbv Ingenieure im Bauwesen" in unserem Artikel schöne neue Hafenwelt.

Download
Abmahnung wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung
Schreiben von Rechtsanwalt Stefan Schröder an die IG Oelinger Hafen
StefanSchroederUnterlassungsmahnung.pdf
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Nicht so schön bunt - aber halbwegs realistisch

Visualisierung des Bohmter Hafenprojekts

perspektivische Ansicht des geplanten Hafens in Bohmte
Visualisierung der Bebauungspläne Nr. 99 und 109 (Grundlage Google-Maps, eigene Bearbeitung)
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Schöne neue Hafenwelt

Hafengesellschaft macht sich ein schönes Bild

Das Planungsbüro grbv wirbt damit, mit der Planung für Container- und Agrar-, bzw. Massenguthafen beauftragt worden zu sein. Die Arbeiten betreffen die Organisation des Rückbaus und Erweiterung des bestehenden Hafens (vormals Zerhusen), sowie alle Planungen für den Bau des Containerhafens. Die Firma hat eine Illustration für dieses Projekt veröffentlicht.

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"Entscheidungshilfe" bei der Vergabe von Subventionen nicht berücksichtigt

Bundesbehörde hält sich nicht an eigene Vorgaben

Eher zufällig sind wir auf das "Entwicklungskonzept KV 2025" des Bundesverkehrsministeriums aus dem Jahr 2012 gestoßen. Das Konzept soll "Entscheidungshilfe für die Bewilligungsbehörden" bei Fördermaßnahmen des kombinierten Verkehrs (KV) sein, müsste also auch in unserem Fall, in dem die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes das Bohmter Containerhafen-Projekt mit 6.465.616,35 € nach der KV-Richtlinie fördert, zur Entscheidung herangezogen worden sein.

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Noch eine Auftragsvergabe

Nachdem wir ein wenig verärgert festgestellt haben, dass sich die Hafen-Wittlager-Land GmbH (HWL GmbH) offensichtlich kein bisschen um unsere Kritik kümmert, haben wir weiter recherchiert und das gefunden:

https://www.ows-online.de/projects/neubau-einer-siloanlage-mit-3-hochsilos-hafenstrasse-2-in-49163-bohmte/
Hinweis auf screenshot OWS Ingenieurgeologen Greven 28.12.2018
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Planungsaufträge für Containerhafen vergeben

Ohne die Öffentlichkeit darüber zu informieren, hat die Hafen-Wittlager-Land GmbH (HWL GmbH) die Fachplanungen für den Containerhafen in Bohmte in Auftrag gegeben.

https://www.gvp-infraconsult.de/vergabe.php?id=217
Hinweis auf screenshot der GVP-Seite vom 28.12.2018
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Böse Sache, diese Brücken

Faltblatt der WSV zur Unfallgefahr bei niedrigen Brücken

Wir von der Bürgerinitiative IG Oelinger Hafen wundern uns schon lange nicht mehr über widersprüchliche Entscheidungen von Behörden.

Zum Beispiel die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV). 

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B-Plan Nr. 109 tritt in Kraft

Die NOZ berichtete ausführlich, dass der niedersächsische Wirtschaftsminister Althusmann (CDU) am 1.10.2018 einen Förderbescheid an den Aufsichtsratsvorsitzenden der Hafen-Wittlager-Land GmbH (HWL-GmbH), Landrat Lübbersmann (ebenfalls CDU) übergab. Das Land Niedersachsen fördere demnach den Ausbau des Hafens in Bohmte mit einem Zuschuss in Höhe von 5,378 Mio. Euro. Der Zuschuss sei für den Ausbau des alten Zerhusen-Hafens geplant, der von der HWL-GmbH Ende 2015 / Anfang 2016 für 5,2 Mio. € aufgekauft und dann stillgelegt worden war. Die Gemeinde Bohmte hat dafür extra den Bebauungsplan Nr. 109 „Hafen- und Industriegebiet – Futtermittel- und Schüttguthafen“ aufgestellt. Laut NOZ-Artikel solle es „voraussichtlich Anfang 2019 losgehen“.

Vor dem Hintergrund, dass zum Förderzeitpunkt der B-Plan Nr. 109 noch gar nicht in Kraft getreten war und der derzeit gültige Plan Nr. 99 (Containerhafen) vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg beklagt wird, ist das ein interessanter Vorgang: Das Land Niedersachsen will Fakten schaffen. Es macht Druck, dass der neuer Plan steht, wenn der alte hinfällig werden würde.

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Antwort aus Hannover

Die niedersächsischen Grünen hatten in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung nach dem Containerhafen in Bohmte gefragt.

Die Landesregierung hat nun geantwortet (Drucksache 18/01663).

Download
Antwort der Landesregierung Drucksache 18/01663
Anfrage der Grünen und Antwort der Landesregierung zum geplanten Containerhafen in Bohmte
Drucksache18-01663AnfrageContainerhafenN
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"Agrarhafen" gegen "Containerhafen"?

In einem Kommentar zu unserem Blog-Artikel zur finanziellen Förderung des Bohmter Hafenprojekts wurden wir darauf hingewiesen, dass wir da etwas durcheinander gebracht hätten, es ginge bei der Förderung um einen Getreidehafen, der dort immerhin schon seit Jahrzehnten stehe, nicht um den Containerhafen.

Es ist zwar richtig, dass das Bohmter Hafenprojekt inzwischen aus zwei Teilen besteht: einem Container- und einem Massenguthafen, ursprünglich war das jedoch nicht so. Die Aufteilung ist eine Folge der Weigerung der ehemaligen Betreiberin des Getreidehafens, der Fa. „Kanalumschlag J. Zerhusen GmbH“, ihre Flächen für das Projekt zur Verfügung zu stellen.

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Land Niedersachsen fördert Hafenausbau mit 5,378 Millionen

Die NOZ berichtet heute von einer öffentlichwirksamen Übergabe eines Förderbescheids durch den niedersächsischen Wirtschaftsminister Althusmann (CDU) an den Aufsichtsratsvorsitzenden der HWL-GmbH, Landrat Lübbersmann (CDU). Das Land Niedersachsen fördere demnach den Ausbau des Hafens in Bohmte mit einem Zuschuss in Höhe von 5,378 Millionen Euro. Der Zuschuss sei für den Ausbau des alten Zerhusen-Hafens geplant, der von der HWL-GmbH Ende 2015 / Anfang 2016 aufgekauft und dann stillgelegt worden war. Die Gemeinde Bohmte hat extra dafür einen neuen Bebauungsplan (Nr. 109) aufgestellt.

In dem Zeitungsartikel wird der Wirtschaftsminister damit zitiert, dass vorwiegend wirtschaftliche Gründe für das Projekt sprechen würden und er betont die „genaue Prüfung“ der Förderung.

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Donauprinzessin

Ein Segelboot erleidet finanziellen Schiffbruch
Die Wellen schlagen hoch, wenn es um den geplanten Containerhafen in Oelingen geht. Besonders bitter, wenn sie in Form blauer Mülltüten das Deck erreichen.

Anfrage der Grünen Landtagsfraktion an die Landesregierung

Meta Janssen-Kucz, in der niedersächsische Landtagsfraktion der Grünen u.a. für Häfen und Schiffahrt zuständig, hat eine kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, in der sie vor dem Hintergrund der niedrigen Brückenhöhen nach dem Sinn des geplanten Containerhafens in Bohmte fragt. Sie rechnet mit einer Antwort in ca. 6 Wochen.

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Ministerpräsident Stephan Weil und das Bohmter Hafenprojekt

Bericht von der „Auf-ein-Wort-Veranstaltung“ mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil in Bad Essen am 21. August 2018

 

Zu viert waren wir zu der von der örtlichen SPD durchgeführten Veranstaltung gekommen, um zu hören, was der Ministerpräsident zu Problemen vor Ort zu sagen hat.

In einer launigen Ansprache erklärte er vorab das Prinzip der Veranstaltung, dass es also keine Ansprachen geben werde, und dass jedermann und –frau Fragen auf Bierdeckel schreiben solle, die er dann beantworten wolle. Außerdem bitte er um Verständnis, dass ein Ministerpräsident sicher gut darin sei, allgemeine Fragen zu beantworten, bei konkreten Fragen zu regionalen oder lokalen Problemen aber auch mal passen müsste.

Also beantwortete er allgemeine Fragen zu Rente, Einwanderung, Bildung, Kinderarmut und Sicherheit. Für diese Antworten hätte er sich allerdings nicht die Mühe machen müssen, nach Bad Essen zu kommen, das hat man alles schon häufiger von ihm gehört.

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Antworten, die Fragen aufwerfen

Nachdem die geplante Große Hafenkonferenz am 9. August 2017 vom HWL-Aufsichtsratsvorsitzenden und Osnabrücker Landrat Dr. Michael Lübbersmann geblockt worden war, hatten wir am 10. Oktober 2017 unsere Fragen zum Bohmter Hafenprojekt in einem Offenen Brief schriftlich gestellt.

Und lange Zeit keine Antwort bekommen.

Die kam dann endlich doch am 15. Mai 2018.

Eine sachliche Beschäftigung mit dieser Antwort widerlegt allerdings die Sicht der HWL-GmbH und bestätigt unsere Sichtweise.

Eine genaue Analyse der Angelegenheit findet sich in unserer Antwort auf die HWL-Antwort.

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Wir sind online ...

... und zwar Spiegel-online!

Sehr schöner Artikel "Hier entsteht ein Containerhafen - und keiner braucht ihn" von Philipp Seibt. Hochinteressant auch die Diskussion im Diskussionsforum.

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Hafen in Osnabrück wird Kreativzentrum

In Bohmte soll der Hafenstandort "entwickelt" werden, in Osnabrück auch. In Bohmte als gewerblicher Industriehafen, in Osnabrück als "Kreativzentrum".

Aufgrund der Schleusenproblematik ist der Osnabrücker Hafen mit modernen Güterschiffen nicht mehr erreichbar. Weil die Investitionen für die Modernisierung des Hafens zu hoch sind, wird er in Zukunft kein Hafen mehr sein, jedenfalls kein Industriehafen.

Wir hatten ja schon vermutet, dass der Standort des Osnabrücker Hafens - nur wenige Km von der Stadtmitte entfernt - das Interesse für "hochwertigere" Nutzungen weckt. Hochwertig vor allem im Sinne von hochpreisig.

(Jung-)Unternehmer aus Osnabrück und Umgebung haben nun die zwei noch übrig gebliebenen und unter Denkmalschutz stehenden Speicher gekauft und wollen darin Musik-, Geschäfts- und Büroräume einrichten.

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CO2-Reduktion durch mehr LKW-Verkehr?

Die Hafen-Wittlager-Land-GmbH (HWL) beantragt die öffentliche Förderung des von ihr geplanten Massenguthafens. Dazu hat sie einen Förderantrag bei der N-Bank gestellt.

Und zwar aus dem Programm zur Stärkung CO2-armer Verkehrsträger.

Wir haben starke Bedenken, dass das HWL-Projekt tatsächlich in der Lage ist, CO2 zu reduzieren. Im Gegenteil, wir befürchten eine erhebliche Zunahme des LKW-Verkehrs auf Kosten des bisherigen Eisenbahnverkehrs zwischen dem Hafen in Osnabrück und dem Stahlwerk in Georgsmarienhütte, dem größten Kunde des Osnabrücker Hafens. Was wir

bereits auch gegenüber der N-Bank dargestellt hatten.

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Noch eine Expertenmeinung

Das Hamburgische Weltwirtschaftsinstitut und die Hamburger Berenberg Bank haben eine Studie zur Entwicklung der weltweiten Schifffahrt herausgebracht: „Schifffahrt in Zeiten des digitalen Wandels“. Die Studie untersucht die derzeitige Situation der weltweiten Schifffahrt und erforscht Entwicklungen für die Zukunft.

Weil die Binnenschifffahrt und insbesondere deren Containersparte direkt von der internationalen Schifffahrt abhängig ist, ist diese Studie auch für das Containerhafenprojekt in Bohmte von Bedeutung. Umso mehr, als dass Hamburg als einzige „Hauptdestination“ des Bohmter Hafenprojekts übrig geblieben ist, nachdem das Erreichen der Westhäfen (Zeebrügge, Antwerpen, Rotterdam, Amsterdam) zumindest verbal als problematisch zugegeben wurde.

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Hat der Osnabrücker Hafen noch eine Chance?

Die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) berichtet über Bemühungen zur Rettung des Osnabrücker Hafens.

Im Rat der Stadt ist man sich sehr bewusst darüber, dass die Tage des Osnabrücker Hafens als Industriehafen gezählt sind, weil moderne Binnenschiffe immer größer und damit für die beiden Schleusen des Osnabrücker Stichkanals zu groß werden. 

Dem Bund, der als Eigentümer der Bundeswasserstraßen rund 93% der Schleusenausbaukosten von 120 Mio. € übernehmen müsste, stellt diese Summe ins Verhältnis zu der Umschlagsmenge im Hafen (2015 = 597.300 to, 2016 = 623.300 to ) und kommt zu dem Ergebnis, dass sich die Schleusenerweiterungen nicht rechnen würden. Die Schwelle der Wirtschaftlichkeit würde erst bei einer Mio. Tonnen Umschlag pro Jahr erreicht werden.

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"Lügen bis nach Lüneburg"

Bericht über die Sitzung des Bohmter Gemeinderats am 15. März 2018

Es gab einige interessante Punkte.

Die größten Auswirkungen auf die Gemeinde wird der Beschluss über den Haushalt 2018 haben: Der Haushalt der Gemeinde Bohmte wird ca. 20 Mio. € betragen, ca. 2 Mio. € davon in Form von Krediten. Prognostiziert wird damit eine mittelbare Steigerung der Pro-Kopf-Verschuldung in Bohmte auf  1.600 €. Das ist weitaus höher als der Kreis- oder der Landesdurchschnitt. Daher forderten alle Redner Disziplin ein. Allerdings erst später, jetzt noch nicht. Jetzt wolle man lieber wichtige Projekte anschieben: Die Sanierung von Kindergärten, Schulen, Schwimmbädern, Straßen und die Dorfentwicklung. Das sei alles so wichtig, dass man das Sparen vertagte und jetzt lieber Geld ausgibt, das man nicht hat. Abzahlen müssen das dann die Nachfolger in der Gemeinde

„Das kann und darf nicht so weitergehen“, waren sich alle einig und machten so weiter (bis auf Die Linke und Hans-Joachim Berg, die den Haushalt ablehnten).

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Appell an den Bohmter Gemeinderat

Morgen, am 15. März findet um 19:00 Uhr eine Gemeinderatssitzung in der Gemeinschaftshalle Stirpe-Oelingen statt.

Bei den Tagesordnungspunkten 19 und 20 geht es um die 21. Änderung des Flächennutzungsplanes bzw. den Bebauungsplan Nr. 109 "Hafen- und Industriegebiet  - Futtermittel- und Schüttguthafen". Die Sitzung ist öffentlich, es kann jeder zuschauen, am Schluss der Sitzung gibt es auch eine Einwohnerfragestunde.

Wir haben starke Bedenken zu diesem Projekt. Aus diesen Bedenken haben wir einen Aspekt herausgenommen und allen Ratsmitgliedern in einem Schreiben persönlich mitgeteilt.

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CDU-Politiker für Erhalt des Osnabrücker Hafens

Treffen mit Burkhard Jasper und Clemens Lammerskitten (beide CDU) am 12.2.2018

Der Osnabrücker Bürgermeister und niedersächsische Landtagsabgeordnete Burkhard Jasper bemüht sich schon seit langem um den Erhalt des Osnabrücker Hafens. Er hat viele verschiedene Versuche unternommen, die beiden Schleusen des Osnabrücker Stichkanals für Großmotorgüterschiffe (GMS) auszubauen, damit der Hafen auch von modernen Schiffen angelaufen werden kann.

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Hafenplanung - zweiter Anlauf

In Bohmte soll ein Hafen gebaut werden.

Weil man Häfen in Deutschland nicht einfach so bauen darf, wurde dazu ein "Bauleitverfahren" eröffnet. Das ist sehr formal und alles darin sehr streng geregelt, damit kein Wildwuchs entsteht.

Dieses Verfahren mündete in den Bebauungsplan Nr. 99 „Hafen- und Industriegebiet Mittellandkanal“ der Gemeinde Bohmte. Der Plan ist im Mai 2016 vom Landkreis Osnabrück genehmigt worden, wird aber von uns mit einem Normenkontrollverfahren angefochten. Da ein solches Verfahren keine aufschiebene Wirkung hat, ist der Plan Nr. 99 erst einmal rechtskräftig gültig.

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Einspruchsfrist für neuen Bebauungsplan läuft

Wie wir bereits mitgeteilt hatten, hat die Gemeinde Bohmte einen neuen Bebaungsplan für das Hafengelände aufgestellt (Nr. 109 "Hafen- und Industriegebiet - Futtermittel- und Schüttguthafen"), nachdem wir gegen den bislang gültigen (Nr.99) eine Normenkontrollklage eingereicht hatten. Die Klage läuft.

Man könnte nun auf die Idee kommen, die neue Planung als einen interessanten Winkelzug zu bewerten, um unsere Klage zumindest teilweise auszuhebeln.

Nutzt aber nichts.

Nutzen können uns in diesem Fall lediglich unsere Einspruchsrechte. Und die sind befristet. Wir Bürger dürfen nur bis zum Ende der Auslegung ihre Bedenken und Einsprüche formulieren.

Und die endet am 5. Februar 2018. Bis dahin liegen sowohl der neue Bebauungsplan als auch der dazu notwendige neue Flächennuzungsplan (21. Änderung) im Bohmter Rathaus zur Ansicht aus. Öffnungszeiten: montags - freitags 8:00 bis 12:00 Uhr und donnerstags 14:00 - 18:00 Uhr.

Die Pläne sind auch auf der Internetseite der Gemeinde unter "Planen und Bauen -> Bauleitverfahren" zu sehen.

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Bericht über die Bürgerinformationsveranstaltung der Gemeinde Bohmte zur teilweisen Neuüberplanung des Hafens

Am 9. November 2017 hatte die Bohmter Gemeindeverwaltung zu einer Informationsveranstaltung geladen, um der Öffentlichkeit den neuen Bebauungsplan Nr. 109 vorzustellen, der den erst vor zwei Jahren aufgestellten Plan Nr. 99 teilweise ersetzen soll.

Neu überplant wird der westliche Hafenbereich zwischen B51, Donaustraße und Mittellandkanal. Dort soll ein Futtermittel- und Schüttguthafen entstehen. Nicht überplant wird das Gebiet für den geplanten Containerhafen, also die Flächen östlich der Donaustr. bzw. des Wendebeckens. Dort soll weiterhin der Bebauungsplan Nr. 99 gelten.

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Wird in Oelingen in Zukunft CO² eingespart?

Wie wir bereits mitgeteilt haben, sehen wird die Aussage der HWL kritisch, sie würde mit ihrem Oelinger Hafenprojekt zur CO²-Reduzierung beitragen. Daher sehen wir es auch kritisch, dass das Projekt eine Förderung aus dem Programm zur "Stärkung CO²-armer Verkehrsträger" der Landesregierung bekommen soll.

Wir möchten unsere Argumentation noch einmal darlegen:

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Die IG Oelinger Hafen im Radio

Das Os-Radio hatte uns zum Interview eingeladen.

Hier der Mitschnitt (12,5 MB - kann etwas dauern).

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Wahlen und Hafen

Hafenkonferenz angeblich wegen Wahlen abgesagt. Unsere Fragen jetzt ganz ohne Wahlkampf:

Am 9. August d.J. sollte in Osnabrück eine „Große Hafenkonferenz“ stattfinden, zu der die Grünen Fraktionen des Kreistags Osnabrück und des Niedersächsischen Landtags eingeladen hatten. Thema sollte der geplante Containerhafen in Bohmte sein.

Leider hatten alle angefragten nichtgrünen Politiker mit der Begründung abgesagt, dass sie kurz vor der Bundestagswahl an keiner parteipolitischen Veranstaltung teilnehmen wollten.

Wir, die Bürgerinitiative „Interessensgemeinschaft Oelinger Hafen“, bedauern die Absagen sehr, hatten wir uns doch Antworten auf drängende Fragen zu dem Bohmter Hafenprojekt gewünscht.

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Antwort aus dem Bundesverkehrsministerium

Im Juli 2016 hatten wir Besuch von MdB Herbert Behrens (Die Linke), Mitglied im Bundesverkehrsausschuss, der daraufhin eine Anfrage zum Hafenthema  an die Bundesregierung stellte.

Im September 2016 bekam er eine Antwort (S. 28-30 oder hier).

Beziehungsweise, er bekam keine Antwort. Denn ähnlich wie die Antwort aus dem niedersächsischen Wirtschaftsministerium ist sie unverständlich, seltsam formuliert und ausweichend.

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Hafenkran wird demontiert

Demontage des Hafenkrans
Demontage des Hafenkrans im Bohmter Hafen

Im Januar dieses Jahres konnten wir als Besucher einer öffentlichen Gerichtsverhandlung hören, dass man sich um den Hafenkran in Bohmte stritt.

Die Hafen-Wittlager-Land-GmbH hatte ein Jahr zuvor den Bohmter Hafen für 5,1 Mio € aufgekauft und daraufhin Mängel an dem Kran und an anderen Anlagen festgestellt. Worauf sie die Summe von 380.000,- € für den Hafenkran einbehielt. Insgesamt behielt sie 500.000,- € von dem Kaufpreis ein, weil ein Hafenbetrieb aufgrund der Mängel angeblich nicht möglich sei.

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Vorauseilendes Greenwashing

Hüttenbahn der Georgsmarienhütte in einem Imagefilm des Stahlwerks GMHütte vom 26.10.2009
Hüttenbahn der Georgsmarienhütte in einem Imagefilm des Stahlwerks GMHütte vom 26.10.2009

Wie die Neue Osnabrücker Zeitung in ihrer Ausprägung als Wittlager Kreisblatt schreibt, sei der geplante Containerhafen in Bohmte ein "Paradebeispiel für Klimaschutz", weil er die Wasserstraße "forciere" und damit CO² eingespart würde.

Dieser Presseartikel übernimmt unhinterfragt eine Argumentation, die wir schon mehrmal als falsch kritisiert haben: 

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Politiker scheuen Diskussion

Wie Die Grünen heute mitteilen, entfällt die von ihnen organisierte Hafenkonferenz, weil alle angefragten (nichtgrünen) Politiker abgesagt haben. Sie ducken sich weg. Wir sind darüber sehr verärgert und haben unsererseits ebenfalls eine Pressemitteilung verfasst:

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Urteil gegen Europort Minden ist online

Protest der BICon gegen "Spatenstich" des Euroports Minden am 3.7.2017
Protest der BICon gegen "Spatenstich" des Euroports Minden am 3.7.2017

Wie bereits berichtet hatte das Oberverwaltungsericht Münster der Klage der Bürgerinitiative gegen den Regioport Minden (BICon) Recht gegeben und den Bebauungsplan für den Hafen kassiert.

Die Bi hat nun das Urteil veröffentlicht.

Bau des Containerhafens in Minden ohne Baugenehmigung

Der NDR berichtete bereits über den missglückten Spatenstich zum Beginn der Bauarbeiten für den neuen Containerhafen in Minden. Der Weser-Kurier ebenfalls. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hatte der Klage der dortigen BI stattgegeben und den Bebauungsplan als unrechtmäßig kassiert.

Weil das Urteil aber keine aufschiebende Wirkung hat, wollen die Projektbeteiligten trotzdem weiter bauen.

Was die Projektgegner nicht ganz zu Unrecht in Harnisch bringt.

Tatsächlich gibt es genügend Beispiele dafür, dass ein Bauwerk zwar mit einer gültigen Baugenehmigung begonnen, aber ohne sie beendet wurde, und trotzdem Bestandschutz hat.

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Klage gegen Containerhafen in Minden erfolgreich

Die Stadt Minden bzw. der extra gegründete Planungsverband der Stadt Minden und der Kreise Minden-Lübbecke und Schaumburg, möchte auch gerne einen Containerhafen haben. Die Anwohner möchten das aber nicht unbedingt. Jedenfalls nicht so, wie er jetzt geplant wird. Deshalb haben sie gegen die Planung geklagt und (vorerst) Recht bekommen. Der NDR berichtet.

Weitere Infos auf der BI-Seite gegen den RegioPort Minden.

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Erneutes Urteil gegen die HWL-GmbH

Die Hafen-Wittlager-Land-GmbH (HWL) will in Bohmte einen Containerhafen bauen. Doch der gewählte Standort war schon von der Fa. Kanalumschlag J. Zerhusen besetzt. Zerhusen klagte 2014 erfolgreich gegen eine Subventionierung der HWL und stellte damit das Projekt infrage.

Daraufhin kaufte die HWL den lästigen Konkurrenten mit 5,1 Mio € auf und entledigte sich so der Problematik.

Doch es kam anders.

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Klage gegen Bebauungsplan eingereicht

Gestern haben wir unsere Klage gegen den Bebauungsplan Nr.99 der Gemeinde Bohmte fristgerecht eingereicht.

Das war nur möglich, weil wir von vielen Menschen finanziell unterstützt worden sind. Wir haben auf unseren Aufruf zur Unterstützung der Finanzierung inzwischen Zusagen in Höhe von über 12.000,- € erhalten. Dafür möchten wir uns ausdrücklich bedanken.

Ob diese Summe aber für unsere Gesamtkosten ausreicht, ist fraglich. Daher sind weitere finanzielle Unterstützungen sehr willkommen. Nähere Informationen befinden sich unter Crowdfunding.

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Crowdfunding gegen den Bebauungsplan

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Klagegemeinschaft gegründet

Wir haben eine Klagegemeinschaft gegründet, um gegen den Bebauungsplan zu klagen!

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Schützenhilfe durch Expertengutachten

In den Jahren 2010-2013 beschäftigte sich die PLANCO Consulting GmbH mit dem Thema, die Wettbewerbsfähigkeit von Binnenschiffen zu erhöhen. Das "Gutachten zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Binnenhäfen" widerspricht in fast allen Punkten den Planungen für einen Containerhafen in Bohmte.

Wir haben eine Extraseite eingerichtet.

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Bericht über Gerichtsverhandlung in der NOZ

Die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet an diesem Wochenende (11.3.2017) von der gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen HWL und dem ehemaligen privaten Hafenbetreiber Zerhusen vom 17. Januar 2017 vor dem Osnabrücker Landgericht.

Der Bericht bestätigt unsere Mitteilung vom 22. Januar, wir möchten aber einige winzige Kleinigkeiten korrigieren bzw. ergänzen:

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Eine dumme Frage

Seit der Gerichtsverhandlung zwischen C.W. Zerhusen und der HWL ist öffentlich bekannt, was bislang unter Verschluss gehalten worden war: Die HWL-GmbH hat 5 Mio. € für die Zerhusen-Grundstücke ausgegeben.

Was nicht gerade wenig Geld ist.

Unabhängig davon, dass für diese ziemlich große Menge Geld eine ziemlich kleine Menge Grundfläche gekauft wurde, bleibt die Frage, warum die HWL überhaupt diese Flächen kaufte. Die Frage ist nicht ganz so einfach zu beantworten.

Hier ein paar Thesen:

 

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Erneut Zerhusen und HWL vor Gericht

Auseinandersetzung wegen angeblicher Mängel der Hafengrundstücke

Hafenkran
Hafenkran in Bohmte-Leckermühle
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NDR und NOZ berichten ebenfalls...

...über unsere Anzeige wegen Subventionsbetrug und Untreue heute in der NOZ , und um 17:00 Uhr auf NDR 1 Hörfunk.

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Der Weser-Kurier berichtet ...

... in seiner heutigen Ausgabe über unsere Anzeige wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug.

Der Artikel steht auch online zur Verfügung

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Anzeige wegen Subventionsbetrug und Untreue

Wir, die „Interessensgemeinschaft Oelinger Hafen“ haben heute eine Strafanzeige wegen Subventionsbetrug und Untreue bei der Staatsanwaltschaft Osnabrück eingereicht.

Wir sind der Auffassung, dass der Bau eines Containerhafens an einem Standort, wo kein wirtschaftlicher Containertransport möglich ist, eine Veruntreuung öffentlicher Mittel ist. Ebenso die Förderung dieses Projekts mit Bundesmitteln.

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seltsame Ministeriumsantwort

Die Grüne Landtagsabgeordnete Filiz Polat hatte nach einer Diskussionsrunde mit der IG und betroffenen Bürgern eine sog. "Kleine Anfrage" zum geplanten Containerhafen an das Niedersächsische Wirtschaftsministerium gestellt.

Vor einiger Zeit kam eine Antwort, die uns allerdings so dermaßen unlogisch erschien, dass wir mehrmals nachhakten. Zurzeit findet anscheinend eine Diskussion zwischen Filiz Polat und dem Wirtschaftsministerium statt. Wir wollen trotzdem die Antwort und unsere Kritik veröffentlichen: 

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IG Oelinger Hafen trifft sich mit MdB Herbert Behrens

Am Freitag, 22. Juli, trafen sich Vertreter unserer Bürgerinitiative mit dem Bundestagsabgeordneten der Partei Die Linke Herbert Behrens (Bildmitte).

Behrens ist Mitglied des Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundstages und daher fachlich mit dem Thema Binnenschiffsverkehr durchaus vertraut.

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Unsere 7 Hauptargumente

Eine altbekannte Kritik an viele Bürgerinitiativen lautet: sie beklagen Projekte, die sie zwar nicht grundsätzlich ablehnen, aber nicht in ihrer Nähe haben wollen. Der "NIMBY"-Vorwurf ("Not In My Back Yard").

Der Vorwurf schmeckt ein wenig rechthaberisch, denn Betroffene haben sehr wohl gut begründete Rechte, ihren Hinterhof (Backyard) zu schützen. Die eigene Wohnung wird im deutschen Rechtssystem als ein wertvolles und hoch stehendes Gut betrachtet.

Bei uns liegt die Sache sogar noch um einiges schlimmer: Es geht nicht nur um die Anwohnerrechte, es geht uns in erster Linie darum, nicht verarscht zu werden. Denn die Planung eines Containerhafens in Bohmte ist eine Mogelpackung, um andere Interessen durchzuboxen. Das Verfahren ist ein Strohmann-Verfahren, bei dem der Containerhafen vorgeschickt wird, um einen Ersatzstandort für den Osnabrücker Hafen mitsamt seinen Industrien zu etablieren.

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heftige Diskussion mit MdL Filiz Polat

Gestern Nachmittag hatten die Bohmter Grünen die Osnabrücker Kreis- und niedersächsische Landtagsabgeordnete Filiz Polat eingeladen, um zusammen mit interessierten Bürgern über wichtige Themen der Region zu sprechen.

Wichtige Themen waren Containerhafenbau in Oelingen, geplante Verlegung der B65 in Bad Essen und Kiesabbau in Hunteburg. Interessierte Bürger waren so zahlreich gekommen, dass in einen größeren Veranstaltungsraum ausgewichen werden musste.

In der Diskussion wurde deutlich, dass Containerhafenbau und B65-Verlegung miteinander im Zusammenhang zu stehen scheinen, weil die Straßen-verlegung u.a. mit der Zunahme des Schwerlastverkehrs durch den geplanten Hafen begründet wird.

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Der Bundesverkehrswegeplan 2030

Vorgestern, am 16.März 2016 hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP 2030) vorgestellt. Im Bundesverkehrswegeplan wird festgelegt, in welche Straßen-, Schienen- und Wasserstraßen der Bund bis 2030 investieren will. Da es mehr Projekte als Geldmittel gibt, wurde eine Prioritätenliste aufgestellt.

Interessant ist, welche Projekte aus unserer Region es in dieser Liste bis nach ganz oben in den "vordringlichen Bedarf" geschafft haben und welche nicht.

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Leserbrief ...

... von Wolf Jost zu den erwarteten Containerumschlagszahlen

Containertransporte auf dem Mittellandkanal 2012 (Verkehrsbericht der Wasser- und Schiffahrtsämter)
Containertransporte auf dem Mittellandkanal 2012 (Verkehrsbericht der Wasser- und Schiffahrtsämter)
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Was bislang geschah ...

Eine kleine Zusammenfassung der Ereignisse um den geplanten Containerhafen in Bohmte

Uns, der BI Ölinger Hafen, wurde in den letzten Tagen und im Zu- sammenhang mit der Geschäftsaufgabe der Fa. "Kanalumschlag Bohmte J. Zerhusen" vorgeworfen, wir würden „Verschwörungstheorien“ verbreiten.

 

Hier nun einige garantiert verschwörungsfreie Fakten:

 

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Leserbrief zur Containerhafenerweiterung in Minden

Hafen von der Realität überholt

Leserbrief von Hans Ulrich Gräf, Bückeburg, zum Artikel: „Verzögerungen nicht hinnehmbar", im Mindener Tageblatt vom 29. Dezember 2015

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Neue Neuigkeiten

Firma Zerhusen gibt auf!

Die Firma Kanal Umschlag Bohmte J. Zerhusen GmbH, die den Hafen in Leckermühle betreibt, gibt auf.

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Wir kommen in den Landtag!

Politiker wollen Schleusenerweiterungen im Niedersächsischen Landtag fordern

Wie der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 26. Januar 2016 zu entnehmen ist, fordert eine Gruppe von CDU-Politikern und Vertretern der Hafenwirtschaft, die Schleusen des Osnabrücker Hafens zu erneuern. Die Schleusenbecken seien für moderne Schiffe zu kurz, was Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation des Hafens hätte, der nur noch mit „Oldtimern“ und nur zu erhöhten Frachtraten zu erreichen sei. Geschätzte 50 Mio. € pro Schleuse würden für den Umbau notwendig sein.

Weil der Stichkanal bereits zum größten Teil für die großen Schiffe ausgebaut worden sei, müsse man nun noch dieses „Nadelöhr“ beseitigen, um den Hafen zur wirtschaftlichen Blüte zu bringen. Dazu werde man einen Antrag in den Landtag einbringen.

 

Der Bericht zitiert außerdem den CDU-Abgeordneten Lammerskitten mit der Aussage, der geplante Containerhafen in Bohmte sei ein Ergänzungshafen und kein Ersatzhafen für Osnabrück“.


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Geflecht von Wirtschaft und Politik

Warum wird der Containerhafen geplant?

Hallo und willkommen.

Auf den folgenden Seiten befinden sich Materialien über die Planung eines Containerhafens in Bohmte bei Osnabrück.

Damit wollen wir über Aspekte informieren, die in der bisherigen Diskussion bislang leider zu kurz gekommen sind.

Große Pläne auf Großer Fahrt
Große Pläne auf Großer Fahrt

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