Die Linke fordert Abwicklung der Hafengesellschaft

Pressemitteilung zum OVG-Urteil gegen Containerhafenplanung

Die Linke, Kreisverband Osnabrück hat eine Pressemitteilung zur Niederlage der Containerhafenplanung beim OVG in Lüneburg herausgegeben.

Darin stellt sie fest, dass das Urteil nicht das erste war, das die HWL-GmbH einstecken musste, und ein "KO-Schlag für die Planungen" sei.

Da die beteiligten Kommunen sich verpflichtet haben, die Verluste der Hafenentwicklungsgesellschaft HWL auszugleichen, hätten die Planungen auf Kosten der Kommunen ein immer größeres Eigenleben bekommen.

Wirtschaftliche Erwartungen seien unrealistisch, die Folgen für Mensche und Natur ausgeblendet worden.

Die Linke sieht Projekt und Hafengesellschaft als gescheitert an, fordert, die HWL-GmbH zu liquidieren und kündigt Gegenwehr an, sollte ein weiterer Versuch unternommen werden, das Vorhaben mit einem neuen Bebauungsplan durchzuziehen.

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