Filiz Polat (Grüne) kritisiert Containerhafenplanung
In einer Pressemitteilung kritisiert die Grüne Bundestagsabgeordnete Filiz Polat aus Bramsche das Containerhafenprojekt und sieht ihre Bedenken bestätigt.
Im März hatte sie im Bundestag gefragt, wieso die Bundesregierung das Projekt ohne ausreichende Prüfung und trotz fehlender Wirtschaftlichkeit mit öffentlichen Geldern fördern würde, und lediglich ausweichende Antworten bekommen.
Mit dem Urteil des Oberverwaltungsgericht sieht sie sich bestätigt und die Beteiligten in der Pflicht, das Projekt zu überprüfen.
Pressemitteilung von Filiz Polat (MdB, Grüne) zum OVG-Urteil über den geplanten Containerhafen in Bohmte
Pressemitteilung
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A. (Sonntag, 21 Juli 2019 22:18)
Werden nicht gerade "unwirtschaftliche" Projekte gefördert?
Wenn der Hafen nicht genutzt wird, wie kann er dann Lärm erzeugen?
Martin Becker (Montag, 22 Juli 2019 09:56)
@ A.
Nein, bei allen Projekten, die von der Bundesregierung gefördert werden, muss ein Wirtschaftlichkeitsnachweis vorgelegt werden. Das ist hier NICHT erfolgt. Im Bundesverkehrswegeplan sind z.B. alle Brückenanhebungen aus der Förderung geflogen, weil ihr Kosten-Nutzen-Verhältnis negativ ist. Unwirtschaftliche Projekte werden nicht gefördert, allerdings benachteiligte. Wir sehen diese Grenze beim Bohmter Containerhafenprojekt aber lange nicht erreicht.
Der Bauleitplan sieht ein "Sondergebiet" für den Containerhafen vor, auf dem erhebliche Lärmmengen "produziert" werden dürfen. Falls der Hafen nicht kommt, bliebe das Sondergebiet erhalten. Dort könnte sich dann ein anderes Gewerbe ansiedeln, das so laut ist, dass es keine andere Stelle findet. Die Legitimation für die großen Lärmmengen aus dem Hafenprojekt wäre dann zwar hinfällig, das Sondergebiet bliebe aber baurechtlich bestehen. Das wäre dann eine Ansiedlung lärmintensiver Betriebe ohne Legitimation.