Morgen, am 13. März findet ab 13:00 Uhr eine Befragung der Bundesregierung und im Anschluss ab ca. 14:00 Uhr eine Fragestunde statt. Die Abgeordnete der Grünen Filiz Polat aus Bramsche hat dazu eine Frage zur Förderung des Containerhafens durch den Bund vorbereitet:
"Wie rechtfertigt die Bundesregierung die Förderung für den geplanten Containerhafen in Bohmte mit staatlichen Mitteln auf Grundlage der „Richt-linie zur Förderung von Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs nichtbundeseigener Unternehmen“ an die Hafen-Wittlager-Land GmbH vor dem Hintergrund, dass die zu niedrigen Brückenhöhen am Mittellandkanal laut Verwaltungsgericht Osnabrück (Urteil vom 23. September 2014, AZ.: 1A9/14) keinen wirtschaftlichen Betrieb zulassen?"
Die Fragestunde wird life auf http://www.bundestag.de/ übertragen.
+++ Ergänzung vom 13.3.2019: Hier das Video zur Frage +++
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Malte (Mittwoch, 13 März 2019)
Man kennt das Frage- und Antwortspiel der Politiker. Da geht es darum, Fallen zu stellen und ihnen auszuweichen. Das ist ein Eiertanz und ist nur selten wirklich hilfreich.
Aber eine Sache fand ich dann doch interessant. Hat es denn nun eine Prüfung durch diese Studiengesellschaft gegeben oder hat die das abgelehnt, weil nicht "quantifizierbare" Daten vorlagen? Die Antwort ist der Frage ausgewichen. Wenn nicht geprüft wurde, ist die Förderung dann unrechtmäßig?