Der Kreistagsbeschluss vom 15. Oktober 2020

Auf unseren Bericht der Sitzung des Osnabrücker Kreistags am 15. Oktober d.J. gab es die teilweise heftig vorgebrachte Kritik, dass unsere Sichtweise falsch sei. Entgegen unserer Darstellung sei auf der Sitzung ein behutsames und angemessenes Vorgehen beschlossen worden. Insbesondere würde es den von uns beschriebenen Automatismus nicht geben, nach dem der Containerhafen ohne Prüfung des Bedarfs kommen werde. Die Planungen des Containerhafens würde erst nach umfangreicher und gewissenhafter Prüfung fortgeführt werden. Überhaupt würden die vielen unabhängigen Gutachten und Stellungnahmen das Projekt bestätigen.

Wir haben daraufhin beim Landkreis nachgefragt und um den genauen Abstimmungstext des TO Ö3 der Kreistagssitzung am 15.10. gebeten, wenn möglich auch um das Protokoll der Sitzung.  Das Kreistagsinformationssystem zeigt nur veraltete Beschlussvorlagen und auch 14 Tage nach der Sitzung nicht den beschlossenen Text. Leider haben wir keine Antwort bekommen.

Aus anderer Quelle hat uns der CDU-Änderungsantrag nun doch erreicht, der kurz vor der Sitzung eingebracht, diskutiert und dann beschlossen worden ist (s.u.). In dem Antrag findet sich der nahezu genial formulierte Satz:

"Die bisherigen Planungen zum Containerhafen werden längstens bis zum Abschluss dieser Prüfung ruhend gestellt."

Dieser Satz suggeriert zwar, dass es eine Prüfung geben wird, und dass die Planungen erst danach fortgesetzt werden. Er bedeutet aber, dass die Planung auf jeden Fall fortgesetzt wird, egal, wie das Ergebnis der Prüfung ausfallen wird. Genau das nennt man einen Automatismus: Egal, wie das Ergebnis ausfallen wird, der Hafen kommt so oder so.

Und schaut man sich den Antrag genau an, wird klar, dass es sich bei der Prüfung nicht um den Bedarf für einen Containerhafen handeln soll, sondern um "einen möglichen Containerumschlag am Standort Massenguthafen". Das heißt, es soll nicht geprüft werden, ob ein Containerhafen an dem Standort sinnvoll und notwendig ist, sondern lediglich, ob er auf der Fläche des Massenguthafens realisierbar ist.

Die Einrichtung, die diese Prüfung vornehmen soll, ist die HWL-GmbH. Sie soll also über ihr eigenes Projekt entscheiden. Es ist ziemlich klar, wie das Ergebnis dieser Prüfung aussehen wird. Ein Ergebnis, auf das in den Beschlussvorlagen für die Ratssitzungen der betroffenen Gemeinden und der Kreistagssitzung vom 15. Oktober schon hingearbeitet worden ist:

"Eine erste grobe Einschätzung der grbv zur Fragestellung, ob am Standort Massenguthafen ein kombinierter Massengut-/Containerhafen realisierbar und sinnvoll sei, wird damit beantwortet, dass die Attraktivität einer solchen Anlage für potenzielle Betreiber aufgrund der begrenzten Erweiterungsmöglichkeiten als gering eingeschätzt wird.“

(Landkreis Osnabrück, Beschlussvorlage VO/2020/823-2 vom 02.10.2020).

Wir halten fest:

• Auf der Kreistagssitzung ist ein Automatismus beschlossen worden, der ohne Rücksicht auf das Ergebnis einer Prüfung die Fortführung der Containerhafenplanung bedeutet.
• Die Formulierung des Beschlusses ist irreführend.
• Landkreis und beteiligte Kommunen führen damit ihre Linie fort, eine Bedarfsprüfung für das Projekt unbedingt vermeiden zu wollen und die Bevölkerung darüber im Unklaren zu lassen.

Ergänzung 5. Nov. 2020:

Heute um 16:56 Uhr hat uns folgende Nachricht vom Landkreis Osnabrück  erreicht:

"Sehr geehrter Herr Becker.

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Ich konnte inzwischen den aktuellen Sach- und Verfahrensstand beim Sitzungsdienst erfragen.

Es ist festzuhalten, dass der besagte Antrag der CDU-Fraktion als „Tischvorlage“ von der Verwaltung zu Beginn der Sitzung verteilt worden ist.

Der Abstimmungstext wurde zu Beginn der Beratung des TOP vom KT-Vorsitzenden verlesen.

Der Beschluss ist im KT-Infosystem noch nicht einsehbar, weil das Protokoll noch nicht freigegeben ist.

Ich gehe aktuell davon aus, dass dieses aber in den nächsten Tagen erfolgen wird.

Viele Grüße"

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