Landkreis hält an Containerhafenplanung fest

Kurzes Fazit vorneweg: Der Kreistag beschließt mit 3 Gegenstimmen und freundlicher Unterstützung der grünen Landrätin einen Beschlussvorschlag der CDU, wonach in Bohmte der Massenguthafen erweitert werden und die HWL-GmbH zwar prüfen soll, ob auf dieser Erweiterung auch Container umgeschlagen werden können, aber falls nicht, solle wie ursprünglich geplant der separate Containerhafen gebaut werden.

Die Diskussion eröffnete Johannes Koop (CDU). Die CDU habe zusammen mit der Landrätin einen Verfahrensvorschlag eingebracht, der auch bereits im Kreisausschuss eine Mehrheit gefunden habe. So solle die Planung eines eigenständigen Containerhafens zwar „ruhend gestellt“ werden, aber nur bis zum Abschluss der Prüfung, die die HWL-GmbH durchführen soll, um zu klären, ob ein Umschlag von Containern am Standort des Massenguthafens überhaupt möglich ist. Das sei eine deutliche Beschleunigung der Planung. Mit dem Bekenntnis für einen eigenständigen Containerhafen in Bohmte käme man der ursprünglichen Planung wieder näher. Auch würde es die Sache vereinfachen, öffentliche Fördergelder für den Containerhafen in Anspruch zu nehmen.

Rainer Kavermann (Grüne) sprach sich gegen den CDU-Vorschlag aus. Eigentlich hätte diese Diskussionsrunde ein Neustart sein sollen, um Chancen und Risiken der Planung neu beurteilen zu können. Dazu habe man sich auf eine genaue Überprüfung der Bedarfe und Möglichkeiten geeinigt, um beurteilen zu können, was möglich und was sinnvoll sei, bevor man sich in weitere Kosten stürze. Der CDU-Antrag sei ein Trick, um die ursprüngliche (ungeprüfte) Containerhafenplanung wieder einzusetzen. Denn es mache überhaupt keinen Sinn, einen separaten Containerhafen zu fordern, wenn ein Containerumschlag auf dem Massenguthafen abgelehnt werden würde. Damit seien ja immer noch keine Chancen und Risiken des Containerumschlags erforscht worden.

Landrätin Anna Kebschull (Grüne) verteidigte den CDU-Vorschlag. Schon vor langen Jahren sei die Entscheidung für das Bohmter Hafenprojekt gefällt und inzwischen 15 Mio. € darin investiert worden. Es gehe jetzt nicht um eine Grundsatzentscheidung, sondern darum, aus dem angefangenen Projekt etwas Sinnvolles zu machen. Sie strebe eine „gute Lösung“ an. Das sei zwar ein schmaler Grad, aber wenn alle mitziehen, durchaus möglich. Der bislang private Massenguthafen solle erweitert und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Die Binnenschiffschifffahrt habe Zukunft, besonders im Bereich Massengut, wenn in einer Kreislaufwirtschaft Massengüter recycelt und transportiert werden würden. Ihr sei wichtig, dass die Prüfung, ob Container auch am Massenguthafenstandort möglich sei, mit großer Transparenz erfolge, damit daraus eine entsprechend breite Akzeptanz für den Containerhafen folge.

Thomas Rehme (SPD) freute sich, dass durch den Hafen in Bohmte ein wichtiges Infrastrukturprojekt für das Wittlager Land und Arbeitsplätze entstehen würden. Um den Containerhafen habe es zwar Auseinandersetzungen gegeben, aber jetzt würden die beteiligten Parteien wieder „mit einer Stimme“ sprechen. Er würde den CDU-Antrag unterstützen, denn der HWL-Geschäftsführer Siegfried Averhage habe in der vorhergehenden Sitzung des Kreisausschusses deutlich gemacht, dass dieser Antrag es ihm deutlich einfacher mache, die in Aussicht gestellte Förderung durch die WSV auch längerfristig aufrecht zu halten. Dem wolle sich Rehme nicht entgegen stellen. Auch er befürworte eine „diskriminierungsfreie Kaikante“, also einen öffentlich zugänglichen Hafen. Für den Containerhafen empfahl er, sich möglichst schnell einen kompetenten Partner mit ins Boot zu holen.

Lars Büttner (Linke) sprach sich sehr engagiert gegen den CDU-Vorschlag aus. Der Beschluss im Juni sei nicht vom Himmel gefallen, sondern Folge der Idee, die Planung, vor allem die Containerhafenplanung noch einmal gründlich zu überdenken und zu überprüfen. Der jetzige CDU-Vorschlag hebele diese Überprüfung aus, weil genau das passiert, was die CDU immer schon wollte, wenn die eingeschobene Standortprüfung negativ ausfalle. Und dass sie negativ ausfalle, liege nahe, weil die HWL sich selber prüfen soll. Daher befürchte er ein verzerrtes Ergebnis. Er schimpfte sehr über die SPD, die eingeknickt sei und ihr Fähnchen nach dem Wind richte.

Johannes Eichholz (CDU) verstand die SPD ebenfalls nicht. Die CDU hingegen wolle genau das, was sie immer wolle: das retten, was durch die SPD im Juni in Scherben geschlagen zu werden drohte. Daher begrüße er den neuerlichen Schwenk der SPD. Ohne den SPD-Schwenk im Juni hätte man sich manchen „Umweg und Pirouette“ ersparen und den „Klimaschutzhafen“ – gemeint war der Containerhafen – schon längst auf den Weg bringen können.

Der CDU-Vorschlag folge zwei Grundsätzen:

1. Die CDU steht zu einem separaten Containerhafen. Entsprechende Bedarfe seien bereits ermittelt worden, daher solle er auch verwirklicht werden.
2. Die CDU folge lediglich der Expertise der Fachleute, die ermittelt hätten, dass der Massenguthafen die für ihn vorgesehene Fläche benötige.

Überhaupt würde er den Fachleuten vertrauen, die das Hafenprojekt bislang voran gebracht und es als großen Schritt zur Erreichung der Klimaziele erkannt hätten. Er gehe da ganz mit der Landrätin konform. Er würde „Wissen“ „Glauben“ vorziehen, geglaubt würde „da, wo die Fenster bunt sind“, hier müsse nach Faktenlage entschieden werden, damit man sich „in Zukunft freuen“ könne.

Abschließend widersprach Landrätin Anna Kebschull noch einmal Lars Büttner und Rainer Kavermann. Die Standortprüfung sei kein Trick, sie solle ergebnisoffen und transparent erfolgen. In diese Prüfung sollen auch die Nachteile der Brückenhöhen und andere Probleme Berücksichtigung finden. Der Beschluss lasse eine realistische Entwicklung der Dinge zu und folge dem Grundsatz, einen Massenguthafen an dem Standort zu ermöglichen und einen Containerhafen zu prüfen.

Der CDU ist ein großer Coup gelungen. Entsprechend selbstherrlich waren die Diskussionsbeiträge. Die SPD ist eingeknickt, entsprechend zurückhaltend ihr Beitrag, der gleichzeitig einlenkend, aber irgendwie auch trotzig sein sollte. Die Linke war stocksauer, die Grünen sich nicht einig.

Der Coup der CDU liegt in dem beschlossenen Automatismus, der besagt: Wenn die HWL-GmbH zu dem Ergebnis kommt, dass es nicht gut ist, wenn Teile des Massenguthafens für den Containerumschlag reserviert werden, dann soll ein eigenständiger Containerhafen kommen.

Die Aussage der Landrätin, es werde sich um eine „ergebnisoffene Prüfung“ handeln, ist unglaubwürdig. Denn die CDU hat sehr deutlich klargestellt, dass sie den „Experten“ folgen will, die bereits kundgetan haben, dass die Fläche des geplanten Massenguthafens nicht für beides ausreicht: Massengüter und Container. Und dass sie einen eigenständigen Containerhafen will.

Eine ergebnisoffene Prüfung ist auch deshalb unwahrscheinlich, weil der CDU-Antrag gar nicht nötig gewesen wäre, wenn man ergebnisoffen prüfen wollte. Das wäre auch mit dem vorherigen Beschlussvorschlag möglich gewesen. Mit dem CDU-Antrag sollen auch nicht mehr Bedarf und Möglichkeiten des Containerumschlags geprüft werden, sondern, ob es den Massengutumschlag stört, wenn dort zugleich Container umgeschlagen werden. Das sind zwei sehr unterschiedliche Fragestellungen.

Und dass die HWL-GmbH ihre eigenen Wünsche ergebnisoffen prüft, ist vor den bisherigen Erfahrungen mit der HWL-GmbH eher unwahrscheinlich, wie der Umgang mit dem Münsteraner Gutachten oder unserer Analyse der „Stellungnahme“ von Prof. Bode zeigt. Bislang hat die HWL-GmbH immer noch alle Gegenargumente unter den Tisch gefegt, statt sich ihnen zu stellen.

Ebenso wenig glaubhaft, ja geradezu grotesk ist die Beteuerung der CDU, nicht zu glauben, sondern zu wissen. Die Beteuerung, nur „Experten“ und ihren Sachargumenten zu folgen, ist absurd. Denn das einzige wissenschaftliche Gutachten, das zu dem Thema vorgelegt worden ist, wird von der CDU eifrig verschwiegen, weil es ihr nicht in den Kram passt: Das Münsteraner Gutachten. Würde die CDU ihren eigenen Anspruch ernst nehmen, müsste sie sich zuallererst bereit finden, sich mit diesem Gutachten auseinanderzusetzen!

Die CDU-Behauptung, Experten hätten bereits einen Bedarf für einen Containerhafen ermittelt, ist haarsträubend. Wir haben mehrmals darauf hingewiesen, dass die HWL-GmbH lediglich eine Unternehmensbefragung aber keine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vorgelegt hat. Daraus die Notwendigkeit für einen Containerhafen abzuleiten, ist schlichtweg Irreführung.

Und wo wir gerade bei „Fakten“ sind: Jeder Hafen, der mit öffentlichen Mitteln gefördert wird, muss „diskriminierungsfrei“ sein, also jedem potenziellen Nutzer Zugang gewähren. Das ist jetzt nichts Tolles, das man extra herausstellen muss, das ist selbstverständlich. Der Hafen in Wehrendorf, ca. 4. km vom geplanten Standort in Bohmte entfernt, ist z.B. ebenfalls „diskriminierungsfrei“, also öffentlich zugänglich. Schaut man sich die Betreten-Verboten-Schilder an, die die HWL-GmbH aufstellen ließ, fördert die HWL-GmbH auch nicht gerade die öffentliche Zugänglichkeit gegenüber der Zerhusen-Hafen-Zeit.

Zur SPD äußern wir uns hier jetzt nicht, es ist unfair, auf jemanden einzuprügeln, der bereits am Boden liegt. Nur ganz kurz, die SPD hat sich selbst hingelegt, sie ist nicht gelegt worden. Das hat sie schon ganz alleine geschafft.

Zur Landrätin aber doch noch was: Vor der Wahl hatte sie zum Containerhafen versprochen: „Als Landrätin werde ich die nötigen Schritte einleiten um die Planung zu stoppen und das Geld in sinnvolle Verkehrsprojekte zu investieren“ . Das muss man jetzt wohl offenkundig als lupenreines Wahlversprechen einstufen.

Während die CDU eine starke Entwicklung der Binnenschifffahrt im Containerbereich erkennt, glaubt die Landrätin, dass die Zukunft dem Massengut gehört. Trotzdem bringt sie diesen Automatismus für einen Containerhafen auf den Weg.

Es ist zwar nachvollziehbar, dass die Landrätin nicht als Totengräberin des Projekts dastehen will, aber derartig brutal den alten Kurs schönzureden, das ist schon hart. Dabei trifft sie doch gar keine Schuld. Das Projekt hatte sie von ihrem Vorgänger geerbt. Sie hätte doch wunderbar den „neuen Politikstil“ etablieren können, den sie versprochen hatte: Alle (!) betroffene Parteien zusammenbringen und alle Karten auf den Tisch. Stattdessen, weiter so und Beruhigungspillen für die verärgerte Bevölkerung.

Ob das gut geht?

Inzwischen liegt das Protokoll der Kreistagssitzung vom 15.10. vor. Darin steht u.a.:

"Nach dem Verlauf der heutigen Diskussion stelle sie [Anna Kebschull] fest, dass der Grundsatzbeschluss auf Basis der Vorlage VO/2020/823-3 mit den Änderungsvorschlägen der CDU-Fraktion als inhaltsgleich mit den Ratsbeschlüssen in Bohmte und Ostercappeln angesehen werde. Der zentrale Grundsatz sei, dass zunächst der Massenguthafen mit der entsprechenden Förderung entwickelt werden solle und der Containerumschlag schrittweise erst am Standort Massenguthafen und perspektivisch dann auch auf den anderen Arealen geprüft werde. Die Änderungsvorschläge der CDU-Fraktion könnten insoweit als Konkretisierung des Verfahrensablaufs ohne inhaltliche Abweichungen betrachtet werden."

Das ist falsch.

Die erwähnte Beschlussvorlage VO/2020/803-3 sieht vor:

"Perspektivisch wird, sofern ausreichend Potenziale vorhanden sind, der stufenweise Ausbau des Containerumschlags mit einer möglichen separaten Flächenentwicklung verfolgt."

In der Vorlage wird also die Bedingung formuliert: Bevor ein selbständigen Containerhafern gebaut wird, muss das Potenzial dafür in einem unselbständigen Hafen nachgewiesen worden sein.

Diese Bedingung wird in dem CDU-Antrag ausgesetzt, die Prüfung des Bedarfs wurde durch eine Prüfung der Machbarkeit  ersetzt.

Ob das eine bewusste Irreführung ist oder Unbedarftheit sei dahingestellt, jedenfalls bestehen zwischen dem Beschlussvorschlag und dem CDU-Antrag sehr wohl und sehr grundsätzliche "inhaltliche Abweichungen"!