Politiker scheuen Diskussion

Wie Die Grünen heute mitteilen, entfällt die von ihnen organisierte Hafenkonferenz, weil alle angefragten (nichtgrünen) Politiker abgesagt haben. Sie ducken sich weg. Wir sind darüber sehr verärgert und haben unsererseits ebenfalls eine Pressemitteilung verfasst:

Politiker verweigern sich der Diskussion

Pressemitteilung, 4.8.2017

Am 9. August sollte in Osnabrück eine „Große Hafenkonferenz“ stattfinden, zu der die Grünen Fraktionen des Kreistags Osnabrück und des Niedersächsischen Landtags eingeladen hatten. Thema sollte der geplante Containerhafen in Bohmte sein.


Wie die Grünen heute mitteilen, haben sämtliche eingeladenen Politiker abgesagt, und die Veranstaltung wird gestrichen.


Das ist äußerst ärgerlich, denn die Konferenz wäre eine schöne Möglichkeit gewesen, über Probleme des Projekts zu sprechen und mögliche Lösungen zu diskutieren. Diese Probleme werden nicht kleiner, wenn man nicht darüber spricht. Im Gegenteil! Wir hatten schon sehr früh (Juli 2015) nachgewiesen, dass ein wirtschaftlicher Containerverkehr an dem Standort nicht möglich ist, weil die Brücken dafür zu niedrig sind.

Bislang haben wir darauf noch keine auch nur halbwegs sinnvolle Antwort erhalten. Umso größer waren unsere Erwartungen an die geplante Hafenkonferenz. Doch auch diese Chance bleibt nun ungenutzt.

Wir fragen uns, warum die beteiligten Politiker, die auf der einen Seite das Projekt „Containerhafen“ mit großem finanziellen Aufwand vorantreiben, nicht bereit sind, über Bedenken und Risiken dieses Projekts zu diskutieren.

Wir befürchten, dass die mögliche Antwort darin begründet ist, dass unsere Bedenken in einer Diskussion tatsächlich nicht widerlegt werden können. Die Brücken sind ganz einfach zu niedrig für Containertransporte. Das ist so, und das kann in einer Diskussionsrunde auch nicht wegdiskutiert werden. Das sind ganz einfach Fakten.

Bevor die beteiligten Politiker das einsehen, sehen sie lieber weg.

Wir sind darüber sehr besorgt und sehen uns darin bestätigt, dass das Projekt „Containerhafen in Bohmte“ eine Angelegenheit ist, die offenkundig das Licht der Öffentlichkeit scheut. Wir fordern daher die Beteiligten deutlich auf, der Öffentlichkeit endlich Klarheit darüber zu verschaffen, warum sie trotz der Problematik der zu niedrigen Brückenhöhen an dem Projekt festhalten!

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