Einwände eingereicht

Bürgerbeteiligung zur geplanten Biomethangasanlage

Am Hafen wird gebaut. Und zwar mit einer vorläufigen Genehmigung. Im Genehmigungsverfahren ist allerdings eine Bürgerbeteiligung vorgesehen, die nun durchgeführt wird, was angesichts des Baufortschritts irgendwie schon fast lustig ist. Erst wird gebaut, und wenn der Bau fast fertig ist, werden die Anwohner gefragt, was sie davon halten !?

Trotzdem haben einige Anwohner ihre Bedenken und Anregungen formuliert und der zuständigen Genehmigungsbehörde, dem Staatlichen Gewerbeaufsichstsamt in Oldenburg (GAA), mitgeteilt.

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Einwände im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Genehmigungsverfahren der Biomethangasanlage der NDEnergie GmbH & Co. KG, Bohmte
Einwände im Rahmen der Bürgerbeteiligung zum Genehmigungsverfahren nach BImschG
EinwandGAABImschVerfahren.pdf
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Teil der Einwände ist auch die sehr deutliche Kritik an dieser (zu) späten Bürgerbeteiligung und an der durchführenden Behörde, dem GAA, das nun zumindest teilweise auf diese Kritik reagierte und fehlende Unterlagen nachreichte (s.u.).

Interessant ist, was immer noch fehlt. Noch immer gibt es keine Klimabilanz, die ein übergeordnetes Interesse und damit einen vorzeitigen Baubeginn rechtfertigt.

Interessant ist auch, dass die Gemeinde Bohmte in ihrer Stellungnahme angibt, den B-Plan passgenau für das Projekt zu ändern und die Formulierung: "innerhalb des eingeschränkten Gewerbegebiets (GEE) sind nur die das Wohnen nicht störende Betriebe zulässig" streicht.

Das GAA in Oldenburg hat eine Frist bis zum 19. August gesetzt, um auf die neuen Papiere zu reagieren, was wir für ziemlich wenig Zeit halten. Ein Erörterungstermin ist für den 28.08.2024 vorgesehen.

Hier die nachgereichten Unterlagen in chronologischer Reihenfolge

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Verwertungskonzept der Biogansanlage laut Antrag
Antrag vom 16. Februar 2023
Verwertungskonzept aus Antragsunterlagen
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Stellungnahme der Gemeinde Bohmte
Schreiben vom 20. Juni 2023
Stn Gemeinde 20230620_S.pdf
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Stellungnahme des Landkreis Osnabrück - Neuerrichtung einer Biogasanlage nebst Biogasaufbereitung
Schreiben vom 21. Juni 2023
Stn Lk OS 20230621 Nachforderung_S.pdf
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Stellungnahme des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Mittellandkanal / Elbe-Seitenkanal
Schreiben vom 22. Juni 2023
Stn WSA 20230622_S.pdf
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Stellungnahme des Landkreis Osnabrück - Neuerrichtung einer Biogasanlage nebst Biogasaufbereitung
Schreiben vom 17. Juli 2023
Stn Lk OS 20230717_S.pdf
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Gutachten ("Memorandum") der Rechtsanwälte Wolter + Hoppenberg zur Zulassung des vorzeitigen Baubeginns
"Memorandum" vom 31. August 2023
Stn Gemeinde 20231017 zu 8a Memorandum a
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Stellungnahme des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamts Osnabrück zum vorzeitigen Baubeginn
Schreiben vom 06. September 2023
Stn GAA OS 20230906 zu 8a_S.pdf
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Stellungnahme der Landwirtschaftskammer Niedersachsen, Düngebehörde
Schreiben vom 28. September 2023
Stn LWK 20230928 zu 8a_S.pdf
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Biomethanlage Hafen Bohmte - ergänzende Stellungnahme der Gemeinde Bohmte
Schreiben vom 17. Oktober 2023
Stn Gemeinde 20231017 zu 8a_S.pdf
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Stellungnahme des Landkreis Osnabrück - Neuerrichtung einer Biogasanlage nebst Biogasaufbereitung
Schreiben vom 2. Mai 2024
Stn Lk OS 20240502_S.pdf
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Nachdem das GAA die Materialien nachgereicht hatte, ist folgender Einwand formuliert worden:

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Einwände im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung, 2. Teil
EinwandGAABImschGVerfahren2TeilB.pdf
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Kommentare: 1
  • #1

    123 (Dienstag, 13 August 2024 10:28)

    Das Amt hat immer Recht das ist doch amtlich
    Also warum regt ihr euch auf?