Wahlen und Hafen

Am 9. August d.J. sollte in Osnabrück eine „Große Hafenkonferenz“ stattfinden, zu der die Grünen Fraktionen des Kreistags Osnabrück und des Niedersächsischen Landtags eingeladen hatten. Thema sollte der geplante Containerhafen in Bohmte sein.

Leider hatten alle angefragten nichtgrünen Politiker mit der Begründung abgesagt, dass sie kurz vor der Bundestagswahl an keiner parteipolitischen Veranstaltung teilnehmen wollten.

Wir, die Bürgerinitiative „Interessensgemeinschaft Oelinger Hafen“, bedauern die Absagen sehr, hatten wir uns doch Antworten auf drängende Fragen zu dem Bohmter Hafenprojekt gewünscht.

Daher haben wir allen beteiligten Politikern einen Offenen Brief mit Fragen geschickt, die wir auf der Hafenkonferenz gerne gestellt hätten, und bitten - jetzt nach den Wahlen - um Antworten.

Unsere erste Frage bezieht sich auf die Wirtschaftlichkeit des geplanten Containerhafens. Aufgrund der zu geringen Brückendurchfahrtshöhen wird von Binnenschiffern, deren Berufsverbänden und von unabhängigen Experten ein wirtschaftlicher Containertransport per Binnenschiff an dem Standort ausgeschlossen. Trotzdem halten die beteiligten Politiker an dem Konzept fest. Wir halten diese Position für fragwürdig und tun das auch (wir fragen also nach).

Eine weitere Frage ist die des potentiellen Bedarfs. Die HWL-GmbH-Prognose liegt 360- bis 500-fach über den tatsächlich zurzeit stattfindenden Containerverkehr (nach anderen Zählungen ist sie 10.000-fach höher). Begründet wird diese Prognose mit einer Unternehmensbefragung im 30-Km-Umkreis um den geplanten Hafen herum. Diese Befragung ist nicht öffentlich, sie wird unter Verschluss gehalten.

Die HWL-Prognose ist aber nicht nur extrem hoch, sie ist auch unlogisch, denn der 30-Km-Umkreis befindet sich innerhalb des 100- bis 200-Km großen Hafenhinterlands des bereits existierenden Mindener Hafens. 

Mit diesem Hinterland wird in Minden für das Jahr 2025, also dem 23. Betriebsjahr, mit einem Umschlag von maximal 40.600 Ladeeinheiten gerechnet. In der 30-Km-Befragung sollen als Teilmenge davon 50.000 bis 70.000 Ladeeinheiten umgeschlagen werden.

Das geht nicht.

Außerdem fragen wir nach den Kosten für das Gesamtprojekt (einschließlich Zerhusen-Kauf) und wie diese Kosten erwirtschaftet werden sollen.

Wir fragen, wie sich eventuelle Einnahmen verteilen, bzw. wer von dem Projekt finanziell profitiert und wer belastet wird.

Wir fragen, ob es einen Zusammenhang gibt zwischen der Hafen-Planung, der geplanten Verlegung der Bundesstr. 65 und dem vierstreifigen Ausbau der B51 zwischen Vehrte und Ostercappeln.

Und wir fragen, wer der angekündigte Betreiber ist, der angeblich den ehemaligen Zerhusen-Hafen (Bestandshafen) betreiben will und ob dort mit Problemstoffen gehandelt werden soll.