Äußerst spannende Diskussion

Podiumsdiskussion mit Frank Vornholt, Horst Baier, Anna Kebschull, Michael Lübbersmann
Frank Vornholt, Dr. Horst Baier, Wolfgang Ruthemeier (Diskussionsleiter), Anna Kebschull, Dr. Michael Lübbersmann (v.l.) auf der Podiumsdiskussion am 13. 5.2019. Foto: Florian Möllers

Podiumsdiskussion mit Landratskandidaten

Am Montagabend hatte das Umweltforum Osnabrücker Land alle vier Landratskandidaten zur Podiumsdiskussion nach Bad Essen eingeladen. Es kamen fast 200 Interessierte, um mit Dr. Michael Lübbersmann (CDU), Anna Kebschull (Grüne), Dr. Horst Baier und Frank Vornholt (beide unabhängig), zu diskutieren. Es ging um die Themen Flächenverbrauch durch Infrastruktur- und Verkehrsprojekte, FFH-Ausweisungen, Kompensationsmaßnahmen und um den geplanten Containerhafen in Bohmte.

Alles interessante Themen, für uns war das Hafenthema aber ganz besonders spannend, denn bislang hatten wir vom amtierenden Landrat Lübbersmann, der gleichzeitig HWL-Aufsichtsratsvorsitzender ist, keine einzige Antwort auf unsere Fragen bekommen. Nun aber musste er liefern.

Landrat Lübbersmann sah dabei gar nicht gut aus. Er war der einzige Kandidat, der die Münsteraner Untersuchung zur (mangelnden) Wirtschaftlichkeit des Projekts nicht kannte, er eierte herum, seine Aussagen waren unklar oder widersprachen sogar der Realität.

  • So behauptete er, die Umschlagszahlen, die die HWL-GmbH vorgelegt habe, seien „gerichtlich bestätigt“ worden.

Das Gegenteil ist der Fall: Das Verwaltungsgericht Osnabrück verwarf die Förderung des Containerhafens aufgrund unrealistischer Umschlagszahlen. Allerdings hat die HWL-GmbH den Kläger (Kanalumschlag Bohmte, J. Zerhusen GmbH) mit der Bedingung aufgekauft, seine Klage fallen zu lassen. Insofern besteht das Urteil zwar, wird aber nicht durchgesetzt. Die HWL-GmbH selbst hat ihre Zahlen inzwischen von anfangs 72.000 TEU pro Jahr auf 46.523 TEU reduziert. Ohne sie zu belegen. Die Münsteraner Studie geht von optimistischen 7.000 TEU pro Jahr aus.

Wie eine Nachfrage bei der Firma ergab, tut sie das keinesfalls, sie hat einen eigenen Hafen. Sie würde aber den Bohmter Hafen eventuell als Zwischenlager für Container nutzen wollen, weil ihr Betriebsgelände dafür zu klein ist.

  • Er behauptete, der Hafen in Spelle sei ein Vorbild für den geplanten Containerhafen in Bohmte und zeige, dass das Potential dafür vorhanden sei.

In Spelle werden gar keine Container umgeschlagen, Spelle liegt am Dortmund-Ems-Kanal, dessen Brücken dafür zu niedrig sind. Der Hafen in Spelle-Veenhaus ist ein Massenguthafen. Lübbersmann verglich Äpfel mit Birnen.

Mit der Unsinnigkeit seiner Aussagen konfrontiert blieb Lübbersmann unbeirrt und behauptete trotzig: „Ich weiß, dass der Hafen ein Erfolg wird“.

Was zu mehreren Fragen führt. Eine Frage ist, woher er das weiß und warum er das nicht öffentlich sagen mag. Was steckt also hinter dem Containerhafen-Projekt, wenn es doch der Containerumschlag nicht sein kann?

Eine andere Frage ist, warum Herr Lübbersmann sich der Realität so unbelehrbar verweigert. Das Publikum im Saal war fassungslos, nicht wenige fühlten sich an den amtierenden amerikanischen Präsidenten erinnert.

Alle anderen Kandidaten äußerten sich kritisch zum Containerhafenprojekt. Die Planung sei möglichst zu stoppen und bestehende Häfen zu ertüchtigen. Zu der Frage, ob es einen Zusammenhang zwischen Hafen- und B65-Ausbau gäbe, waren sich die drei Herausforderer einig, dass der Hafen zu mehr Straßenverkehr auch in Richtung Osten, also die B65 führe. Der zeitliche Zusammenhang von Hafen- und Straßenausbauplanungen würden zudem einen planerischen Zusammenhang nahelegen.

Herr Lübbersmann hingegen behauptete, dass der Lieferverkehr des Hafens nur in Richtung Süden, über die B51 erfolgen werde, und dass es keinen Zusammenhang zwischen Hafen- und Straßenplanung gäbe.

Auf die interessante Frage, wer denn die (finanzielle) Verantwortung dafür trage, wenn das Hafenprojekt eine Pleite würde, waren sich alle Kandidaten weitgehend einig, dass ein Hauptteil der politischen Verantwortung beim Landrat liege, die finanzielle aber bei den beiden Geschäftsführern der HWL-GmbH.

Zur Information: Eine GmbH haftet lediglich mit ihrem Einlagevermögen. Das sind bei der HWL-GmbH 40.000,- €. Davon tragen 20.000,- € die BEVOS (also der Landkreis Osnabrück), 15.000,- € die Gemeinde Bohmte und jeweils 2.500,- € die Gemeinden Ostercappeln und Bad Essen.

Da die HWL-GmbH mit Steuergeldern weit über 20 Mio. € ausgestattet ist, würden alle Verluste, die über das Stammkapital von 40.000,- € hinaus gehen, vom Steuerzahler getragen werden müssen. Eine persönliche Haftung gibt es nur bei besonders schuldhaftem Verhalten.

Kommentar schreiben

Kommentare: 4
  • #1

    antragsteller (Freitag, 17 Mai 2019 12:01)

    nach dieser diskussion frage ich mich was man als politiker alles behaupten darf ohne konsequenzen befürchten zu müssen

  • #2

    anonym (Samstag, 18 Mai 2019 19:35)

    Lübbersman lügt!

  • #3

    Sebastian (Sonntag, 19 Mai 2019 16:59)

    Wurde in der Diskussion zufällig auch etwas zu den Planungen des vierspurigen Ausbau der B 51 zwischen B51 Neu (Belm) und Ostercappeln gesagt?

  • #4

    Martin Becker (Montag, 20 Mai 2019 18:00)

    @ Sebastian
    So viel ich mich erinnere wurde das nur kurz angesprochen. Der 4-streifige Ausbau der B51 zwischen Vehrte und Ostercappeln ist im Bundesverkehrswegeplan als "vordringlicher Bedarf" angemeldet. Da sämtlicher Straßenverkehr des Bohmter Hafens laut Landrat Lübbersmann nach Süden über die B51 laufen soll, wäre das dann auch notwendig.