Bau des Containerhafens in Minden ohne Baugenehmigung

Der NDR berichtete bereits über den missglückten Spatenstich zum Beginn der Bauarbeiten für den neuen Containerhafen in Minden. Der Weser-Kurier ebenfalls. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hatte der Klage der dortigen BI stattgegeben und den Bebauungsplan als unrechtmäßig kassiert.

Weil das Urteil aber keine aufschiebende Wirkung hat, wollen die Projektbeteiligten trotzdem weiter bauen.

Was die Projektgegner nicht ganz zu Unrecht in Harnisch bringt.

Tatsächlich gibt es genügend Beispiele dafür, dass ein Bauwerk zwar mit einer gültigen Baugenehmigung begonnen, aber ohne sie beendet wurde, und trotzdem Bestandschutz hat.

Denn wenn während der Baumaßnahmen Baugenehmigung oder der ihr zugrunde liegene Bebauungsplan juristisch erfolgreich angefochten werden, gelten sie jedoch vorerst so lange weiter, bis das Urteil letztinstandlich bestätigt wurde. Und das kann dauern. Die Bauten, die in der Zeit entstehen, sind dann mit einer gültigen Baugenehmigung errichtet worden und haben Bestandsschutz.

Die klagende BI befürchtet genau dieses Faktenschaffen und kritisiert es als unlautere und nichtrechtstaatliche Genehmigungspraxis durch die Hintertür.

Hier eine Kopie des oben erwähnten Artikels des Weser-Kuriers:

"Gericht hebt Plan für Containerhafen bei Bückeburg auf – doch die Arbeiten laufen weiter

Bauherren wollen Fakten schaffen

Martin Wein, 05.07.2017

Minden/Bückeburg. Das politische Tauziehen um den Ausbau der Mittelweser erreicht einen weiteren Höhepunkt. Der geplante erste Spatenstich für den neuen Containerhafen in der Bückeburger Aue ist am Montagnachmittag zur öffentlichen Farce geraten.

Am Mittag waren 200 politische Vertreter der Städte Minden und Bückeburg und der Landkreise Minden-Lübbecke (Nordrhein-Westfalen) und Schaumburg (Niedersachsen) auf einem Ausflugsdampfer zur Baustelle sechs Kilometer hinter der neuen Schleuse geschippert, die ab Mitte August auch 110 Meter langen Großmotorgüterschiffen die Einfahrt aus der Weser in den Mittellandkanal möglich macht. Es gab Häppchen und Reden. Doch die Gegner des sogenannten Regio-Port Weser warteten vergebens. An Land wagten die Bauherren sich in letzter Minute nicht, um den Spaten in die Hand zu nehmen.

In der vergangenen Woche hatte das Oberverwaltungsgericht Münster den Bebauungsplan für das ehrgeizige Infrastruktur-Projekt aus formalen Gründen für null und nichtig erklärt, weil die Landkreise in der Planungsgemeinschaft nichts zu suchen hätten. Aus Respekt vor dem Gericht wolle man nicht provozieren, erklärte Joachim Schmidt, Geschäftsführer der federführenden Mindener Hafen GmbH.

Trotzdem wollen die Kommunen Fakten schaffen und den Hafen bis Herbst nächsten Jahres fertig haben, ließ Verbandsvorsteher Lars Bursian, der Beigeordnete für Bausachen in Minden, wissen.

Mit den Erdarbeiten wurde längst begonnen. Zunächst sollen 200 Meter Kaje, ein Straßenanschluss und Rangierflächen entstehen, später dann nochmals 350 Meter Kaje. Das rundheraus genannte Kalkül: Solange das Bundesverwaltungsgericht in der Revision die Pläne nicht ebenfalls kassiert, hat das Urteil keine aufschiebende Wirkung. Denn die Aufhebung des Bebauungsplans zieht nicht die Aufhebung der Baugenehmigung nach sich. 70 Millionen Euro soll das Projekt kosten, wovon der Bund 75 Prozent übernimmt.

Uwe Tönsing reibt sich bei all dem die Augen. Von seinem Haus im Bückeburger Ortsteil Cammer aus kann der Niedersachse im Winter durch die Bäume die Baustelle für den Regio-Port sehen, gegen den er seit Jahren mit einer Bürgerinitiative mit Argumenten und Anwälten zu Felde zieht. Auch die jüngste Klage einer Bürgerin und der Stadt Porta Westfalica haben die 100 Mitglieder unterstützt. „Als Privatmann bekäme ich ziemlich bald viel Ärger, wenn ich gegen ein Urteil einfach weiterbauen würde. Wo bleibt da der Rechtsstaat?“, fragt Tönsing. Dabei findet er den Grundgedanken des Hafenprojektes gar nicht schlecht: Mehr Waren für das Hinterland sollen nicht mehr über Lkw oder Bahn aus Bremerhaven, Hamburg und Wilhelmshaven ins Hinterland gelangen, sondern auf der Weser. Statt der bisher üblichen Europaschiffe sollten längere Großmotorgüterschiffe auf dem Fluss fahren.

„Nur in der Praxis funktioniert das nicht“, erklärt Tönsing. Trotz der jüngsten Ausbau-Maßnahmen können die neuen Riesen mit einer Länge von 110 Metern und einer Breite von 11,4 Metern 40 Prozent der 157 Kilometer zwischen Hemelingen und Minden nur ohne Gegenverkehr sicher befahren. Das kostet die Reeder viel Zeit und Geld. Die zuständige Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt lehnt trotzdem einen weiteren Ausbau der Engstellen ab. Nach einer Verkehrssimulation gebe es bis 2030 keinen Bedarf, denn viele der neuen Schiffe würden nicht kommen, glaubt der zuständige Dezernatsleiter Christoph Weinoldt.

Für seine These sprechen unter anderem die Brücken. Viele, darunter auch die Autobahnbrücke der A 1, sind so niedrig, dass die neuen Schiffe sie nur zweilagig beladen passieren können. „Aber nur ein dreilagiger Verkehr wäre wirklich rentabel“, glaubt Tönsing.

Ein neuer Hafen für große Schiffe macht bei Minden und Bückeburg aus Sicht der Gegner schlicht keinen Sinn. Er belaste vielmehr ein wertvolles Vogelschutzgebiet in direkter Nachbarschaft. Er verschlinge 14 Hektar Fläche und bekommt vorerst keinen Anschluss an die Bahn-Strecke Minden – Nienburg (Weser).

Joachim Schmidt, Mindens Hafen-Chef, sagt dagegen: „Wir haben die Kapazitätsgrenze erreicht“. Ein neuer Hafen müsse her. Das bisherige Areal sei mit gut drei Hektar zu klein. Was er nicht direkt sagt: 80 Prozent des Hafenumschlags von im vergangenen Jahr 70 000 Containern fand zwar an der Kaje statt, aber ohne Schiff. Vor allem ein Fleischgroßhändler aus Ostwestfalen habe im China-Geschäft Kühlcontainer für den Transport nach Bremerhaven und Wilhelmshaven auf andere Lkw verladen, glaubt Hafen-Gegner Tönsing.

Obwohl niemand die Fakten bestreitet, will vor allem die Stadt Minden den neuen Hafen unbedingt. Die vermeintlich gute Anbindung soll Unternehmen in die Region locken. Dass die Häfen Osnabrück und Hannover bereits in räumlicher Nähe zur Verfügung stehen, blendet man jenseits der Landesgrenze in Nordrhein-Westfalen aus. Die dortige Landesregierung hat den Regio-Port Weser deshalb zum vordringlichen Bedarf erklärt.

Die Gegner der Millionen-Investition wollen dem Treiben in der Bückeburger Aue indessen nicht tatenlos zusehen. „Wir wollen juristisch einen Baustopp erzwingen“, kündigt BI-Chef Tönsing an. Als Nächstes sei dazu eine Klage gegen die Baugenehmigung geplant."