In Bohmte soll ein Hafen gebaut werden.
Weil man Häfen in Deutschland nicht einfach so bauen darf, wurde dazu ein "Bauleitverfahren" eröffnet. Das ist sehr formal und alles darin sehr streng geregelt, damit kein Wildwuchs entsteht.
Dieses Verfahren mündete in den Bebauungsplan Nr. 99 „Hafen- und Industriegebiet Mittellandkanal“ der Gemeinde Bohmte. Der Plan ist im Mai 2016 vom Landkreis Osnabrück genehmigt worden, wird aber von uns mit einem Normenkontrollverfahren angefochten. Da ein solches Verfahren keine aufschiebene Wirkung hat, ist der Plan Nr. 99 erst einmal rechtskräftig gültig.
Interessanterweise hat die Gemeinde Bohmte diesen rechtsgültigen aber von uns gerichtlich angefochtenen Bebauungsplan mit dem Bebauungsplan Nr. 109 "Futtermittel- und Schüttguthafen" teilweise erneut überplant. Dieser Plan lag im Rathaus einen Monat aus, während der Zeit konnten Bürger Anregungen und Bedenken dazu äußern.
Es sind erstaunlich viele Einwände eingegangen.
In den Einwänden geht es um Lärm- und sonstige Belastungen, die befürchtet werden, es geht aber auch um formale Dinge. Denn, wie ist das mit den Einwänden, die damals gegen den B-Plan Nr. 99 eingereicht wurden, sind die jetzt hinfällig? Oder nur teilweise? Und was ist mit unserer Klage, gilt die nur noch für den nicht neu überplanten Bereich? Ist sie für den neu überplanten Bereich ausgehebelt? Oder gilt sie gar nicht mehr? Darf die Gemeinde überhaupt einen B-Plan überplanen, während darüber ein Rechtsstreit läuft? Was ist, wenn wir Recht bekommen und der B-Plan Nr. 99 nicht umgesetzt werden darf, darf der Plan Nr. 109 denn dann einfach so umgesetzt werden?
Außerdem ist ein Einwand vom Umweltforum Osnabrücker Land eingegangen. Das Umweltforum kritisert vor allem den Artenschutzbeitrag für den Plan Nr. 109. Das ist im Großen und Ganzen der Artenschutzbeitrag des B-Plans Nr. 99, der schon damals vom Umweltforum kritisiert worden war. Das Forum war not amused darüber, dass sein damaliger Einwand so überhaupt keine Berücksichtigung fand. Und jetzt soger wiederverwendet wird.
Insgesamt eine Menge qualifizierter Einwände. Wir sind gespannt, wie es weiter geht.
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