Klagegemeinschaft

Wir klagen gegen den Bebauungsplan Nr. 99 "Hafen- und Industriegebiet" der Gemeinde Bohmte.

 

Weil ein so großes Projekt Auswirkungen auf viele Menschen hat, aber nur diejenigen klageberechtigt sind, die direkt betroffen sind, wollen wir die Last möglichst breit verteilen und haben eine Klagegemeinschaft gegründet.

Die Klagegemeinschaft unterstützt die Klageführer ideell und finanziell.

Dazu haben wir ein Treuhandkonto eingerichtet. Das Konto lautet auf den Namen „Interessensgemeinschaft Oelinger Hafen“, die IBAN lautet: DE22 2655 0105 1551 8161 74. Wer auf dieses Konto einzahlt, wird Mitglied der Klagegemeinschaft.

 

Von den eingezahlten Summen werden unsere Kosten bezahlt. Wenn wir die Klage gewinnen (wovon wir ausgehen), muss die Gegenseite diese Kosten übernehmen. Wir werden dann die auf das Treuhandkonto eingezahlten Summen wieder zurückzahlen. Dann handelt es sich sozusagen um zinslose Kredite.

Wenn wir nicht gewinnen sollten, werden die Summen für die angefallenen Kosten verwendet und nur der eventuelle Rest anteilig zurückgezahlt. In dem Fall handelt es sich um Zuschüsse.

 

Damit alles ganz korrekt abläuft, haben wir uns einen Gesellschaftsvertrag gegeben.