Neue alte HWL-Geschäftsführung

Anerkennenswert kurzfristig hatte sich die neue hauptamtliche Geschäftsführerin der HWL-GmbH, Frau Susanne Schlüter, zu einem gemeinsamen Gespräch am 20. Mai 2021 bereit erklärt.

Frau Schlüter machte deutlich, dass sie erst seit Mai im Amt sei, sich daher noch einarbeiten müsse und nicht auf alle Fragen Antworten habe. Sie möchte aber ihren neuen Job möglichst erfolgreich ausführen. Darunter versteht sie, die Ziele der Gesellschaft – damit meint sie die HWL-GmbH – zu erreichen und in Bohmte einen florierenden Hafen zu installieren.

Sie erkannte an, dass in der Vergangenheit Fehler bei der Öffentlichkeitsarbeit der HWL-GmbH gemacht worden sind. Da sie aber an der Vergangenheit nichts mehr ändern könne, möchte sie sich davon auch nicht belasten lassen, sondern einen möglichst unbeschwerten Neuanfang machen. Was vergangen sei, ist vergangen, ihre Aufgabe sehe sie vielmehr darin, die aktuellen Vorgaben aus Politik, Wirtschaft und Aufsichtsrat an die HWL-GmbH so gut wie möglich umzusetzen.

Der Hafen solle ein „schönes Projekt“ werden, das sich mit viel Grün, Ökostrom, künstlicher Intelligenz und Solarzellen in Landschaft und Zeitgeist einfüge. Weil die Öffentlichkeit bislang zu wenig einbezogen worden sei, möchte sie das grundsätzlich ändern und ihre Pläne gerne der Öffentlichkeit vorstellen, z.B. an einem einen Tag der Offenen Tür mit Eventcharakter.

Zurzeit laufe die Vergabe für die Abrissarbeiten der alten Hafengebäude. Im Zuge der Ausschreibung habe ihr ein Anbieter berichtet, dass es im Siloturm von toten Ratten nur so wimmele. Auch sei das Gebäude asbestbelastet. Nach dem Abriss solle in einem nächsten Abschnitt die Hafenstraße verbreitert und verlegt werden. Gleichzeitig werde das Hafenkonzept angepasst, weil der Containerumschlag nun doch auf dem Gelände stattfinden soll. Sie kritisierte die Bohmter Ratsentscheidung vom 25.3.2021 nicht, sondern sehe ihre Aufgabe darin, die neuen Bedingungen möglichst optimal umzusetzen.

Als mögliche Investoren bzw. Betreiber des Massenguthafens hätten angeblich sowohl die Landwirtschaftliche Bezugsgenossenschaft Damme eG (LBD), sowie die Raiffeisen Warengenossenschaft Osnabrücker Land eG (RWO) Interesse angemeldet.

Das Organisationsschema, wonach die Stadtwerke Osnabrück AG über ihre Tochterfirma EHB Zugriff auf den Bohmter Hafen erhalten soll, erklärte sie als überholt. Eine aktuelle Darstellung der Gesellschaftsstruktur zum Betrieb des Hafens konnte sie allerdings nicht vorlegen.

Wir haben versucht klarzumachen, dass man bei Projekten deren Vergangenheit selbstverständlich immer mit übernehme. Man könne Geschichte nie ignorieren, beim Bohmter Hafenprojekt ganz gewiss nicht. Denn bei der von uns vorgebrachten Kritik handele es sich nicht (nur) um persönliche Fehler ihrer Vorgänger, die durch umsichtiges Handeln wieder gerade gebogen werden könnten, sondern um problematische Strukturen, die sich fortsetzen, auch wenn das Personal wechselt: Der Hafen leide unter ganz grundsätzlichen und schwerwiegenden Problemen.

Wir haben z.B. darauf hingewiesen, dass es keine Wirtschaftlichkeitsberechnung für den Massenguthafen gibt. Für den Containerhafen gab es auch keine. Die haben wir auf eigene Kosten von der Uni Münster anfertigen lassen, was eigentlich Job der HWL-GmbH gewesen wäre. Die Münsteraner Analyse kommt zu dem negativen Ergebnis, dass sich ein Containerhafen an dem Standort nicht lohnt. Wenn die HWL-GmbH also öffentliche Mittel für den Hafen ausgeben möchte, hat die Öffentlichkeit auch ein Anrecht darauf, dass dieses nicht nur transparent, sondern auch sinnvoll geschieht. Diesen Nachweis ist die HWL-GmbH nach wie vor für beide Projektteile (Massen- und Containerhafen) schuldig. Die Gesellschaft – und damit meinen wir alle Bürger dieses Landes – hat ein Anrecht darauf.

Wir trugen weiter vor, dass die HWL-GmbH ihre Position sogar noch durch „Stellungnahmen“ von externen Beratern für das Hafenprojekt verschlechtert habe (Stellungnahmen von Prof. Wolfgang Bode und Wolfgang Weber), weil wir beide Ansichten sehr grundsätzlich, sehr fundiert und sehr sachlich widerlegen konnten. Wir hatten unsere Analysen allen Beteiligten zur Verfügung gestellt, jedoch keine Antwort bekommen. Auch keine Verteidigung. Dies lediglich als „Kommunikations­versagen“ zu bewerten, greift ganz erheblich zu kurz. Wir erkennen darin vielmehr ein grundsätzliches Versagen des Gesamtkonzepts, ein Versagen, das von der HWL-GmbH und deren Befürwortern nicht aufgelöst werden konnte. Wir haben dringenden Erklärungsbedarf angemeldet!

Wir haben ebenfalls erwähnt, dass die HWL-GmbH nie die Notwendigkeit ihres Hafenprojekts nachgewiesen hat. Nach der „Machbarkeitsstudie 2008“ der Stadtwerke Osnabrück AG gibt es im Schnitt alle 6,3 Kanalkilometer einen Massenguthafen in der Region. Wir bestanden darauf, dass es daher keinen Anlass für die Öffentliche Hand gebe, einen weiteren zu etablieren und stellten das HWL-Engagement grundsätzlich infrage.

Wir machten klar, dass nach unserer Sichtweise das Bohmter Hafenprojekt daher nicht legitimiert sei. Die von Frau Schlüter vorgetragenen Aspekte, die sie in ihrer Amtszeit erreichen will, dienten lediglich, einem untauglichen Projekt ein grünes Mäntelchen überzuziehen, um damit den Protest auszuhebeln. Damit führe sie den Kurs ihrer Vorgänger fort, von dem sie sich eigentlich distanzieren wolle. Wir haben sie deutlich aufgefordert, doch bitte über ihren selbst gesetzten Tellerrand zu schauen, und sich zu überlegen, wessen Erfüllungsgehilfin sie da werden soll.

Wir haben auch darauf hingewiesen, dass wir deutliche Indizien dafür sehen, dass es bei dem Projekt eigentlich nicht um einen eigenständigen Bohmter Hafen gehe, sondern um eine Verlagerung des Osnabrücker Stadthafens nach Bohmte. Frau Schlüter hat das zurückgewiesen, konnte aber keinen Nachweis über die Beteiligung – oder Nicht-Beteiligung – der Stadtwerke Osnabrück am Bohmter Hafenprojekt vorlegen. Wir hatten sie bereits vor dem Gespräch gebeten, das zu klären und haben diese Bitte im Gespräch ausdrücklich wiederholt.

Insgesamt ging es hart, aber offen und fair zu. Wir haben Frau Schlüter teilweise sehr hart angepackt. Das war sicherlich nicht sehr schön. Aber wir hatten auch den Eindruck, dass Tiefe und Umfang unserer Kritik Frau Schlüter nicht bewusst war und sie uns einfach mit ein bisschen Greenwashing und mit der Distanzierung von ihren Vorgängern von unserem Protest abzubringen dachte. Das fanden wir doof.

Wir haben aber auch den Eindruck, dass sie sehr ehrlich bemüht ist, ihren neuen Job so gut wie möglich zu erledigen. Allerdings hat sie sich noch nicht genügend um die sachlichen Aspekte der Auseinandersetzung befasst. Die Diskussion um Brückendurchfahrtshöhen z.B. konnte oder mochte sie nicht führen. Wir glauben daher, dass sie von den HWL-Verantwortlichen nicht ausreichend über die Tragweite des Bohmter Hafenprojekts informiert worden ist, für das sie jetzt verantwortlich sein soll. Daher haben wir so eindringlich insistiert, um ihr den Ernst ihrer Lage und das einseitige Handeln ihrer Vorgänger mit der gebotenen Deutlichkeit vor Augen zu führen.

Zum Beispiel hatte sie das Vorkommen von Ratten im Siloturm als Folge des Vorbesitzers, Zerhusen, dargestellt und damit suggeriert, dass dieser seinen Hafen nicht im Griff gehabt habe. Mit dieser Darstellung hatten schon ihre Vorgänger deren Eingreifen zu rechtfertigen versucht.

Aber schon damals hatte sich diese Sicht als falsch erwiesen. Wie der unten angefügten Korrespondenz zu entnehmen ist, hat der Vorbesitzer im Gegensatz zur späteren HWL-GmbH eine umfangreiche Schädlingsbekämpfung betrieben. Die Ratten sind also nicht Ursache, sondern Folge des HWL-Handelns. Leider sind solche Um- und Fehldeutungen von der HWL-GmbH nicht selten gewesen und leider scheinen sie sich auch bei Frau Schlüter festgesetzt zu haben.

Auch ist es nach unseren Informationen nicht so, dass LBD und RWO tatsächlich Interesse an dem Hafen haben. Die RWO ist bereits im Besitz eines eigenen Hafens in Wehrendorf, lediglich 4 Km vom geplanten Hafenstandort in Bohmte entfernt. Und die LBD hat nach unseren Informationen das anfängliche Interesse inzwischen wieder aufgegeben. Wir haben dort nochmals angefragt, aber noch keine Antwort bekommen.

Als Fazit möchten wir festhalten, dass wir sehr erfreut sind, mit Frau Schlüter endlich eine Ansprechpartnerin bei der HWL-GmbH zu haben und hoffen, dass sie sich im Gegensatz zu ihren Vorgängern endlich mit der geforderten Offenheit und Sachkunde mit unserer Kritik befasst. Wir wünschen uns sehr, dass Frau Schlüter sehr genau hinschaut.

Sehr geehrter Herr Becker,

sehr geehrte Mitglieder und Freunde der IG Oelinger Hafen,

 

Ihren Bericht über unser erstes Treffen zum persönlichen Kennenlernen habe ich zur Kenntnis genommen.

Ich möchte nur kurz festhalten, dass, wie Sie zutreffend festgestellt haben, meine Aufgabe als neue Geschäftsführerin darin besteht das innovative und zukunftsorientierte und nicht nur grüne Projekt „Hafen“ nach vorne zu bringen, die Ausführung mit zu gestalten, zu koordinieren und als Ansprechpartner den Beteiligten zur Verfügung zu stehen.

Fakt ist im Weiteren, dass der Bohmter Rat wie bereits im Beschlussantrag 2020 formuliert, die „kleine Lösung“ bestätigt hat, wonach der Containerbereich jetzt in den Bereich Masse- und Schüttgut mit eingebunden wird.

Das hat natürlich zu erheblichen Umplanungen in sämtlichen, auch juristischen Bereichen geführt, die vorrangig vorab seitens der Geschäftsführung zu begleiten sind.

Meine Aufgabe ist es jedoch nicht, eine langjährig gefasste Entscheidung von Politik, Gesellschaftern, Aufsichtsrat und sonstigen Gremien grundsätzlich in Frage zu stellen, kritisches Hinterfragen jedoch soweit angebracht, ist nicht auszuschließen.

Soweit Sie die von mir angesprochenen Betreiber erwähnt haben, möchte ich Sie bitten, wie vereinbart bei weiteren Fragen und Informationen sich ausschließlich an mich zu wenden. Bedingt durch die Tatsache, dass jetzt erst Abriss und dann Herstellung der allgemeinen Infrastruktur anstehen, haben die Betreiber noch keine endgültigen Bebauungsplanungen, so dass Aussagen dazu im Moment nicht erfolgen können.

Sobald ich Näheres weiß, wird die Öffentlichkeit informiert. Dieses wird in Kürze geschehen.

Gleiches gilt für die künftige Betreiber- oder Gesellschaftsstruktur, da noch nicht feststeht, welche Interessenten beginnend ab 2023 die tatsächlichen Betreiber sind. Auch das ist ein Entwicklungsprozess, der abgewartet werden muss. Etwas was nicht existent ist, kann auch nicht widerlegt werden. ( humoristisch: die Bielefeldtheorie )

Das Gleiche gilt für die die unterschiedlichen Hafenbereiche und die von Ihnen angesprochene Wirtschaftlichkeit. Die Anzahl der Bewerber deutet auf ein großes Interesse, sich am Standort Bohmte nieder zu lassen. Soweit dieses bezweifelt wird mit dem Hinweis darauf, dass Herr Zerhusen den Hafen doch hätte weiterführen können mit dem von ihm geplanten Neubau (ohne Eigenkapital ) möchte ich nur wie im Gespräch darauf verweisen, dass bei den damaligen Förderanträgen die Wirtschaftlichkeitsberechnungen fast identisch waren.

Dann wäre es nur eine logische Konsequenz, dass von der IG befürwortete Projekt des Herrn Zerhusen ebenfalls anzuzweifeln und als untauglich zu betrachten.

Ich habe zur Kenntnis genommen, dass die IG nur den Hafen der HWL GmbH als untaugliches Projekt betrachtet, teile jedoch diese Auffassung nicht, was jedem unbenommen bleiben dürfte, nehme natürlich die Einwendungen der IG zur Kenntnis und respektiere diese Meinung.

Dann zum Schluss noch kurz zu dem Thema Ratten:  diese befinden sich nachweislich - in flacher ausgetrockneter Form und ohne Sterbedatum - im Silo.

Abschließend möchte ich bestätigen, dass es beiderseits hart, aber offen und fair zu ging und ich auf dieser Basis natürlich weiter die Kommunikation führen werde.

Arbeitsbedingte zeitliche Engpässe bitte ich zu berücksichtigen.

Weitere Anmerkung zu Ihrer Mail vom 28.05.2021:

Inwiefern Herr Bente einer unzulässigen eintragungspflichtigen Handwerksausübung entsprechend den gesetzlichen Vorschriften der HWO nachgeht, entzieht sich meiner Kenntnis. Entsprechende Nachverfolgungen und Kontrollen erfolgen über die jeweiligen Handwerkskammern, Gewerbeaufsichtsämter und den Handwerksverbänden, wozu ebenfalls Kreishandwerkerschaften gehören.

Während meiner Tätigkeit wurde ebenfalls gegen Schwarzarbeit ermittelt. Das gehört mit zu den Verbandstätigkeiten.

Mit freundlichem Gruß

 Ass.jur.Susanne Schlüter

 

 

 

Bremer Str. 4
49163 Bohmte
Telefon 0541 501 4704
Telefax 0541 501 64902  

E-Mail susanne.schlueter@lkos.de

 

Geschäftsführung: Susanne Schlüter, Peter Schone

Amtsgericht Osnabrück HRB 206213

St.Nr.: 65/200/319

Website: www.hafen-bohmte.de

Stirpe-Oelingen, 12. Juni 2021

Sehr geehrte Frau Schlüter,

vielen Dank für Ihre Mail vom 31. Mai.

Ihrer Sichtweise können wir nicht folgen. Sie schreiben, Ihre Aufgabe als Geschäftsführerin der HWL-GmbH liege darin, Vorgaben aus der Politik umzusetzen, diese aber nicht zu beurteilen oder „grundsätzlich in Frage zu stellen“.

Das sehen wir anders. In der Politik sind die notwendigen wirtschaftlichen und sachlichen Kenntnisse sowie zeitlichen Ressourcen nicht immer in den Mengen vorhanden, die nötig sind, um einen Wirtschaftsbetrieb zu führen. Diese Expertise hat sich die Politik mit Ihrer Person eingekauft. Sie sind sozusagen die Kapitänin, die angestellt wurde, den HWL-Tanker zu führen. Dazu müssen Sie aber auch das Gewässer kennen, auf dem Sie fahren sollen. Und wenn schwere See oder Untiefen diesem Auftrag entgegen stehen, dann ist es Ihre Aufgabe, die Politik davor zu warnen.

Wir haben eine große Menge von Untiefen identifiziert und der HWL-GmbH mitgeteilt, dass ihr Dampfer mit ziemlicher Sicherheit aufzulaufen droht. Die Weigerung Ihrer Vorgänger und jetzt auch Ihre, darauf angemessen zu reagieren, finden wir alarmierend. Sie werden Ihrer Aufgabe damit nicht gerecht und machen sich und die Politik gegenüber Schadensersatzforderungen angreifbar. Wenn Sie unsere Analyse der Weber-Stellung­nahme gelesen hätten, würden Sie auch das Gerichts­urteil gegen Bärbel Dieckmann, ehemalige Bonner Oberbürgermeisterin, kennen, die zur Zahlung von Schadens­ersatz in Höhe von einer Mio. € verurteilt wurde.

Dabei hatten wir Sie sehr ausdrücklich und mehrmals gebeten, mit der gebotenen Sachlichkeit auf unsere Analysen der „beiden Wolfgangs“ (Prof. Wolfgang Bode und Wolfgang Weber) zu reagieren. Sozusagen zwei große Untiefen vor Ihrem Bug. Leider schreiben Sie nichts dazu. So lange Sie unsere Analysen nicht widerlegen, gehen wir davon aus, dass unsere Arbeiten Bestand haben. Sie fahren den HWL-Dampfer also blind, obwohl Sie wissen, dass es durch sehr schwierige Gewässer geht. Selbst wenn Sie uns nicht glauben – gar nicht hinzugucken, ist auch keine Lösung.

Wir hatten Sie ebenfalls darauf hingewiesen, dass es keinerlei Wirtschaftlichkeits­berechnung für Ihr Projekt gibt. Ihr Versuch, die damalige Auseinandersetzung zwischen der HWL-GmbH und dem ehemaligen Hafenbetreiber Zerhusen als Ausweis von Wirtschaftlichkeit des HWL-Projekts umzudeuten und uns Voreingenommenheit für die Zerhusen-Seite und Naivität vorzuwerfen, ist dazu vollkommen ungeeignet und unredlich, denn sie lenkt vom Thema ab. Bei der damaligen Auseinandersetzung ging es lediglich um den Umschlag von Containern, NICHT um Massengüter, die jetzt vorwiegend umgeschlagen werden sollen. Vergleichbare Zahlen in der Wirtschaftlichkeit im Containerbereich hatte die HWL-GmbH nur erreicht, indem sie maßlos übertriebene und ungeprüfte Umschlagszahlen angegeben hatte (51.549 bzw. 71.932 Ladeeinheiten pro Jahr, ungefähr das Tausendfache der damaligen Containertransporte auf der Strecke von 48 bzw. 95 Stück! Verkehrsbericht 2012, Wasser- und Schifffahrtsdirektion Mitte, S.39; Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 23.9.2014, AZ: 1 A 9/14, S.14). Diese Zahlen musste die HWL-GmbH inzwischen auf 33.000 geplante Ladeeinheiten pro Jahr reduzieren (Stand 2019). Ein Rückgang von 35% - 55%. Auf Stückkosten (Hübe) umgerechnet bedeutet das eine Verdoppelung der relativen Kosten. Doch selbst diese Zahlen sind höchst unrealistisch und nicht belegt. Außerdem hatte die HWL-GmbH das Gerichtsverfahren verloren.

Ihr Rückgriff auf die WSV-Förderungsanträge ist also tatsächlich kein Beweis für die ökonomische Eigenständigkeit des HWL-Projekts, sondern vielmehr das Ein­gestän­dnis für dessen Unwirtschaftlichkeit.

Das von Ihnen als weitere Rechtfertigung vorgebrachte Argument, das angeblich große Interesse von Betreibern würde sozusagen eine Wirtschaftlichkeitsberechnung ersetzen, halten wir für – sorry – großen Quatsch. Denn Betreiberanfragen befreien Sie keineswegs von der Pflicht einer seriösen Geschäftsanalyse. Im Gegenteil: Wenn Sie Ihren Hafen zu Konditionen anbieten, die für potenzielle Betreiber so interessant sind, dass sie vor Ihrer Türe schlangestehen, geht dies zu Lasten der HWL-GmbH, letztlich also auf Kosten der Steuerzahler. Würden Sie Ihre Kosten tatsächlich auf die Betreiber abwälzen, würde das die Anzahl der Interessenten sehr deutlich reduzieren. Wir werten die angeblich so große Nachfrage also als Hinweis darauf, dass die HWL-GmbH ihren Hafen eher nicht kostendeckend anbieten wird, sondern als subventioniertes Sonderangebot auf den Markt wirft.

Wie sollte es auch anders sein? Sämtliche kommunalen Häfen in der Region am Mittellandkanal machen Verluste und werden dauerhaft subventioniert. Die Hafendichte und damit die Konkurrenz ist groß, jeder Kunde kann sich jederzeit einen anderen, günstigeren Hafen aussuchen. Warum sollte das ausgerechnet bei der HWL-GmbH anders sein? Wo doch „Kostenbewusstsein“ eh nicht Schwerpunkt der HWL-Planung seien soll, sondern „Innovation“ und „Zukunft“?

Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht auf eine ehrliche Antwort darauf, für wen und was, für welchen Zeitraum und vor allem mit welchen Summen sie die Zeche zahlen soll. Da sollten Sie sich endlich einmal ehrlich machen.

Doch in Verbindung mit Ihrem Hinweis, wir dürften uns ausschließlich bei Ihnen danach erkundigen, wer denn Interesse an dem Hafenbetrieb hat, erscheint uns Ihre Antwort ganz erheblich stärker auf autoritäre Reviermarkierung, denn auf sachliche Argumentation gegründet zu sein.

Dieser Anspruch auf Alleinvertretung ist schon ein starkes Stück. Uns dabei ganz nebenbei auch noch unterzuschieben, wir hätten uns doch bereits darauf geeinigt, ist es noch mehr. Haben wir ganz und gar nicht! Es würde uns sehr interessieren, wie eine solche autoritäre Haltung in Ihr „innovatives und zukunftsorientiertes“ Hafenkonzept passt. Eines der Zauberworte für Zukunft heißt nämlich „Partizipation“.

Stichwort „innovatives“ Hafenkonzept. Wie passt der Einsatz von Diesel-Reach-Stackern statt elektrischem Portalkran da hinein? Was ist mit der Kritik, dass ein A­grarhafen Importe von Produkten ermöglicht, die aufgrund von Herstellung, Transport und Verbrauch Umwelt und Klima belasten, und damit eine nicht-zukunftsfähige Landwirtschaft unterstützt? Wie zukunftsfähig ist Ihre Zukunftsorientierung tatsächlich? Wie konkret ist dieses Konzept? Wie weit durchdacht? Wie ist dessen Realisierung abgesichert? Wie spiegelt es sich in den Kosten wider? Wo können wir es ein­sehen? Wir haben wirklich großes Interesse an dem Projekt, denn immerhin sollen wir es bezahlen, da würden wir gerne mehr darüber wissen.

Das mit den toten Ratten im Siloturm haben wir nicht lustig gemeint. Wir denken eindeutig klar gemacht zu haben, dass die Rattenplage nicht Ursache für, sondern Folge des HWL-Handelns ist. Die angemessene Reaktion darauf wäre die Bitte um Entschuldigung und das Versprechen von Vermeidung in Zukunft gewesen.

Wir wundern uns auch ein bisschen über Ihre Kenntnisse der Eigenkapitalsituation der Fa. Zerhusen bei der Containerhafenförderungsauseinandersetzung. Sollen wir dort mal nach dem damaligen Finanzkonzept nachfragen?

Sie behaupten, die Organisationsstruktur, nach der die Stadtwerke-Tochter EHB-GmbH Zugriff auf den Bohmter Hafen bekommen solle, gelte nicht mehr. Eine neue Betreiberstruktur würde aber noch nicht feststehen. Wir empfinden es als ungewöhnlich, dass das alte Konzept annulliert wurde, ohne ein neues zu implementieren, weil das bedeutet, dass eine er wichtigsten Positionen des Hafenprojekts offen ist. Gerade auf diese Zusammenarbeit zwischen Stadtwerke Osnabrück und HWL-GmbH war in der Vergangenheit sehr viel Wert gelegt worden. Sie galt als Ausweis der Seriosität des Projekts, sozusagen die Bürgschaft fürs Gelingen. Wenn diese Zusammen­arbeit jetzt nicht mehr gelten soll, ist entweder das Gewässer für den HWL-Dampfer noch einmal deutlich schwieriger geworden, weil der „große Bruder“ fehlt, oder es gibt Nebenabsprachen. Wenn das alte, als grundlegend eingestufte Konzept nicht durch ein neues ersetzt worden ist, sondern einfach nur aufgegeben wurde, muss es über einen solch ungewöhnlichen Schritt eine Beschlussfassung Ihrer Gremien gegeben haben. Wir bitten Sie, uns diesen Beschluss vorzulegen.

Wir hatten Sie auch gefragt, ob Sie als ehemalige Juristin der Kreishandwerkerschaft Osnabrück verantwortlich für deren Klageandrohung gegen den Klageführer des Normenkontrollverfahrens gegen den Bebauungsplan Nr. 109 der Gemeinde Bohmte sind. Leider sind Sie dieser Frage ausgewichen. Die Aktion der Kreishandwerkerschaft werten wir als ein sogenanntes SLAPP (Strategic Lawsuits Against Public Participation). Das sind missbräuchliche Klagen, die zu nichts anderem dienen als der Einschüchterung unliebsamer Bürger. Das ist ein Missbrauch des Rechtssystems, weil sie nicht geführt werden, um sie juristisch zu gewinnen, sondern um die Adressaten finanziell und psychologisch zu zermürben.

Insgesamt sind wir sehr enttäuscht. Wir hatten uns durch Ihre Nominierung einen Neu­anfang bei der HWL-GmbH erhofft, nachdem Ihre beiden Vorgänger sich höchst unzugänglich und fachlich inkompetent gezeigt hatten (Hamburg sollte per Binnenschiff über die Weser (!) erreicht werden, HWL-Schreiben vom 1.9.2015). Doch leider sehen wir wieder nur rhetorische Tricks und Vermeidungsstrategien.

Wir möchten daher unseren Vorschlag eines Runden Tisches erneuern, den wir Ihren Vorgängern bereits gemacht hatten: Ein Gremium mit allen Beteiligten und Betroffenen, in dem unter neutraler Leitung (!) offen und ehrlich über das Bohmter Hafenprojekt diskutiert werden kann. Wir möchten nicht mit Graffiti-Aktionen abgespeist werden, wie Eingeborene im Kolonialismus mit bunten Glasperlen.

Freundliche Grüße

Da wir bislang (20. August 2021) keine Antwort von Frau Schlüter bekommen haben, haben wir dieses Erinnerungsschreiben an sie geschickt.