Erneutes Urteil gegen die HWL-GmbH

Die Hafen-Wittlager-Land-GmbH (HWL) will in Bohmte einen Containerhafen bauen. Doch der gewählte Standort war schon von der Fa. Kanalumschlag J. Zerhusen besetzt. Zerhusen klagte 2014 erfolgreich gegen eine Subventionierung der HWL und stellte damit das Projekt infrage.

Daraufhin kaufte die HWL den lästigen Konkurrenten mit 5,1 Mio € auf und entledigte sich so der Problematik.

Doch es kam anders.

Mit den 5,1 Mio € hatte die HWL einen Preis von 243,87 € pro Quadratmeter Hafenfläche bezahlt und damit das 20-fache des üblichen Gewerbeflächenpreises von 10-15 €.

Auf die sich daran entzündende Kritik, mit öffentlichen Mitteln einen überteuerten Preis bezahlt zu haben, reagierte die HWL mit dem Versuch, den Preis nachträglich zu drücken und behielt 500.000, € wegen angeblicher Mängel ein. 

Hauptstreitpunkt war der Hafenkran, der angeblich nicht mehr funktionstüchtig sei, und für den allein 380.000,- € an Reparaturen veranschlagt wurden.

Dagegen klagte Zerhusen beim Landgericht Osnabrück.

Das Gericht kam gestern zu dem Urteil, dass die Forderung der HWL unrechtens und der volle Kaufpreis zu entrichten sei. Ein Kran sei kein fester Bestandteil eines Grundstücks sondern im Gegensatz zu Gebäuden demontierbar. Bei dem Verkauf der Grundstücke sei der Kran auch nicht vertraglich einbezogen worden. Daher gehöre er nicht dazu, und daher können eventuelle Mängel des Krans auch nicht den Kaufpreis mindern.

Unserer Ansicht nach bestätigt das Urteil, dass der Kaufpreis für den Zerhusen-Hafen ein politischer Preis war, um einen lästigen Konkurrenten aus dem Feld zu schlagen. Er ist nicht sachlich begründet, sondern lediglich politisch/ strategisch, um das Planungsziel nicht zu gefährden.

Für uns macht das deutlich, dass dieses Planungsziel ein sehr großes sein muss, für das die HWL und die hinter ihr stehenden Gebietskörperschaften bereit sind, auch große Summen zu zahlen. Ein kleiner Containerhafen reicht dazu wohl eher nicht aus.

Wir sehen uns darin bestätigt, dass Größeres geplant ist.